Saudi-Arabien muss Gürtel enger schnallen
Wegen des Preisverfalls beim Öl ist Saudi-Arabien dieses Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht: Für das Jahr 2016 erwartet das Königreich ein Rekordbudgetdefizit von 367 Milliarden Riyal (etwa 89 Mrd. Euro), erklärte das Finanzministerium in Riad am Montag.
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Die Einnahmen beliefen sich auf schätzungsweise 608 Milliarden Riyal (148 Mrd. Euro), um etwa 15 Prozent weniger als erwartet und 42 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben summierten sich hingegen auf voraussichtlich 975 Milliarden Riyal, erklärten Vertreter des Ministeriums auf einer Pressekonferenz in Riad.
Zweites Minus in Folge
Es ist das zweite Jahr in Folge, dass der weltgrößte Ölexporteur ein Minus im Staatshaushalt verbuchen muss. Für 2016 rechnet das Finanzministerium ebenfalls mit einem deutlichen Defizit von 87 Milliarden Dollar. Die Einnahmen belaufen sich demnach auf schätzungsweise 513,8 Milliarden Riyal. Das wäre der niedrigste Wert seit 2009 - damals war der Ölpreis wegen der weltweiten Finanzkrise eingebrochen. Die Ausgaben sollen bei 840 Milliarden Riyal liegen.
Reuters/Gary Cameron
König Salman gab sich optimistisch
Benzinpreis um 40 Prozent erhöht
Als Reaktion darauf kündigte die Regierung in Riad am Montag an, dass Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen außerhalb des Ölsektors generiert werden müssten. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Benzinpreise um 40 Prozent. Die Preiserhöhung beim Benzin gilt bereits ab Dienstag, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Montag berichtete.
Der von König Salman geleitete Ministerrat habe eine Reihe weiterer Änderungen bei den staatlichen Subventionen beschlossen, sodass auch Diesel, Kerosin, Strom und Wasser teurer würden. Zusätzlich würden Steuern beispielsweise auf Erfrischungsgetränke und Tabak angehoben. Außerdem plant die Regierung Strukturreformen, darunter die Privatisierung einer Reihe von Wirtschaftsbereichen.
Im kommenden Jahr will die Regierung die Finanzierungslücke auf 326 Milliarden Riyal reduzieren. Dazu sollen die Ausgaben auf 840 Milliarden Riyal von 975 Milliarden Riyal in diesem Jahr gesenkt werden. Bei den Einnahmen erwartet die Regierung einen weiteren Rückgang auf 514 Milliarden von 608 Milliarden Riyal 2015.
Riad rechnet nicht mit rascher Erholung
Die Haushaltsplanung lässt darauf schließen, dass Saudi-Arabien nicht mit einer schnellen Erholung des Ölpreises rechnet, sondern eine jahrelange Periode billigen Öls erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits im Oktober ein Umsteuern in dem Land angemahnt und darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien andernfalls innerhalb von fünf Jahren das Geld ausgehen könnte.
König Salman gab sich am Montag optimistisch, dass sein Land die anstehenden tiefgreifenden Reformen schaffen wird: „Unsere Wirtschaft hat das Potenzial, diese Herausforderung zu bestehen“, sagte er. Der Ölpreis befindet sich seit Langem im Sinkflug. Seit Mitte 2014 ist er um mehr als 60 Prozent gesunken und liegt nun unter 40 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der Ölverkauf sorgt normalerweise für mehr als 90 Prozent der saudi-arabischen Staatseinnahmen.
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