Mikl-Leitner nutzt Durchgriffsrecht
Insgesamt 27 Kasernenstandorte hat Flüchtlingskoordinator Christian Konrad im Vorfeld vorgeschlagen. Das Innenministerium hat schließlich acht Kasernen zu Betreuungsstellen erklärt, wie am Dienstag bekanntwurde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzt ihr Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren in sechs Bundesländern.
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An insgesamt acht Bundesheerstandorten in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten sowie Nieder- und Oberösterreich und in Tirol sollen teils bis zu 450 Asylwerber Obdach finden. Die Verordnung wurde vorerst auf ein halbes Jahr befristet. Die ursprünglich geplante Liste mit sechs Standorten wurde offenbar noch am Dienstag um zwei weitere ergänzt, nämlich die Wallenstein-Kaserne in Götzendorf in Niederösterreich und die Wintersteller-Kaserne in St. Johann in Tirol - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Kritik aus Graz
Wie das Innenministerium entsprechende Medienberichte bestätigte, geht es außerdem um die Kirchner-Kaserne in Graz. Sie wurde bereits zum Verkauf ausgeschrieben, die Angebotsfrist (Mindestpreis 9,5 Mio. Euro) läuft bis 11. März. Nun sollen bis zu 400 Asylwerber auf dem Gelände unterkommen. „Mit dem Verteidigungsministerium wurde vereinbart, dass wir es für das halbe Jahr haben können“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Kritik regte sich in der Grazer Stadtregierung - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Ebenfalls genutzt wird das Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren in Villach (Hensel-Kaserne) und Spittal an der Drau (Türk-Kaserne) in Kärnten. In Niederösterreich sollen auf dem Fliegerhorst Brumowski in Tulln Flüchtlinge unterkommen - mehr dazu in noe.ORF.at. Auch das burgenländische Bruckneudorf kommt wieder ins Gespräch - allerdings nicht der Truppenübungsplatz, sondern die Benedek-Kaserne.
Unterbringung in Kasernen eine gute Lösung?
Kasernen als Flüchtlingsquartiere - ist das eine gute Lösung für die Flüchtlinge in Österreich? ORF-Innenpolitikredakteur Thomas Langpaul mit einer Einschätzung.
Bauhofgelände statt Kaserne
Dort wurde allerdings - nach erheblichen Protesten aus Politik und Bevölkerung - eine Kompromisslösung ausgehandelt, die nun umgesetzt wird. Diese sieht vor, dass es keine Wohncontainer auf dem Bruckneudorfer Kasernengelände, sondern auf dem Bauhofgelände des Bundesheeres geben wird. Bei der in der Verordnung für die Benedek-Kaserne angegebenen Adresse Lagerstraße 1 handle es sich eben um besagten Bauhof, sagte der Bruckneudorfer Bürgermeister Gerhard Dreizsker (SPÖ) - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
In Oberösterreich wurde die Hessen-Kaserne in Wels ausgesucht. Wo genau die Menschen untergebracht werden sollen, war beim Bundesheer am Dienstag noch unklar. Kritik an der Entscheidung des Bundes kam unterdessen vom neuen FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Die Stadtführung fürchte ein dauerhaftes Massenquartier - mehr dazu in ooe.ORF.at.
„Länder haben es selbst in der Hand“
Gegenüber den Ö1-Mittagsjournal verteidigte das Innenministerium den Plan, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen - mehr dazu in oe1.ORF.at. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass die Quartiere nur geöffnet werden, wenn die Länder ihre „Betreuungsquote“ nicht von sich aus erfüllen. „Die Länder haben es immer noch selbst in der Hand, dass es nicht zur Inbetriebnahme der Kasernen kommt“, so der Sprecher. Dem Innenministerium sei jedenfalls wichtig, für die Wintermonate Quartiere verfügbar zu haben.
Untergebracht werden sollen die Flüchtlinge in Containern außer in Villach, wo Zelte geplant sind - mehr dazu in kaernten.ORF.at. Die maximale Anzahl von 450 Flüchtlingen werde allerdings nicht an allen Standorten möglich sein, so das Innenministerium. Noch bis Jahresende sollen in Tirol 700 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. In Hall wird an der Errichtung einer Traglufthalle gearbeitet. In Innsbruck starten die Vorbereitungen für eine zweite Traglufthalle - mehr dazu in tirol.ORF.at.
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