100 Tote bei Großoffensive
Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eskaliert. Bei der türkischen Großoffensive gegen die PKK im Süden der Türkei starben im Zuge der jüngsten Offensive inzwischen mehr als 100 PKK-Kämpfer. Drei Soldaten sind laut Armee bisher gestorben. Bei Protesten gegen den Militäreinsatz in Istanbul reagierte die Polizei am Sonntag mit Tränengas.
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Hunderte Menschen hatten sich Augenzeugenberichten zufolge auf dem zentralen Taksim-Platz versammelt, um gegen den türkischen Militäreinsatz in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei zu protestieren. Sie wurden von Bereitschaftspolizisten auseinandergetrieben und verfolgt. Schon am Freitag hatten Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengas auf Tausende kurdische Demonstranten in Diyarbakir reagiert. Auch diese hatten gegen den Militäreinsatz protestiert.
Reuters/Osman Orsal
Die Polizei beantwortete die Proteste mit Wasserwerfern und Tränengas
Mit der Offensive von Polizei und Armee geht die Türkei vor allem in den Städten Silopi und Cizre gegen kurdische Rebellen vor. In beiden Städten gilt seit einigen Tagen eine Ausgangssperre. Medienberichten zufolge sind an dem Einsatz 10.000 Soldaten und Polizisten beteiligt. Auch Panzer und Scharfschützen sollen in Cizre an der syrischen Grenze zum Einsatz gekommen sein, obwohl Zivilisten anwesend sind. In Diyarbakir gibt es seit Anfang Dezember eine Ausgangssperre. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, die PKK-Kämpfer würden vernichtet. Die Armee will die Einsätze fortsetzen, „bis die öffentliche Ordnung hergestellt ist“.
Hunderte flohen aus umkämpften Gebieten
In den Kurdengebieten herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Doch in den vergangenen Tagen verschärfte sich die Situation. Hunderte Menschen flohen etwa in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir vor den Kämpfen zwischen der türkischen Armee und der PKK. Bilder zeigen Straßenbarrikaden, brennende Autos und eingestürzte Häuser. Zuletzt forderte das türkische Bildungsministerium Lehrer in dieser Region auf, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben.
Reuters/Sertac Kayar
Immer wieder werden brennende Straßenbarrikaden errichtet
Laut BBC Türkiye verließen daraufhin rund 3.000 Lehrer aus Angst die Region. Kurdenvertreter sprechen bereits von Krieg. „Gegen das kurdische Volk wurde ein spezieller Krieg erklärt“, sagte etwa die HDP-Politikerin Figen Yüksekdag. Auch die Menschenrechtsvereinigung IHD ist überzeugt: „Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.“ Vonseiten der EU gibt es kaum Reaktionen. Die Türkei ist gerade in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner für die EU geworden.
Die PKK gilt in der Türkei, der EU und in den USA als terroristische Organisation. Sie kämpft seit drei Jahrzehnten für einen eigenen Kurdenstaat. Ein vor zwei Jahren vereinbarter Waffenstillstand wurde nach der Wahl im Juni aufgelöst, als die AKP ihre absolute Mehrheit verlor und die prokurdische Partei HDP ins Parlament einzog. Den Einzug ins Parlament schaffte sie bei den Neuwahlen im November nur noch knapp.
„AKP als IS der Türkei“
Auch auf politischer Ebene verschärfte sich inzwischen der Ton. Der Kochef der türkischen prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, verglich am Sonntag die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Erdogans AKP sei „der IS der Türkei“, so Demirtas. Seine Partei kämpfe gegen den IS, zugleich aber auch gegen das „faschistische“ Verständnis, das die AKP von der Gesellschaft habe.
Die HDP ist eine Dachorganisation verschiedener kurdischer, linker und alternativer Parteien und betont stets, unabhängig von der PKK zu sein. Erdogan versucht sie jedoch immer wieder in die Nähe der verbotenen PKK zu rücken.
Nationalistische Medien tragen ihren Anteil dazu bei. Vor wenigen Tagen etwa veröffentlichte die türkische Zeitung „Takvim“ ein Foto von Demirtas an einem Tisch mit PKK-Kämpfern. Dabei trägt er die für kurdische Kämpfer traditionelle Uniform. Die HDP dementierte die Echtheit des Bildes, und veröffentlichte das Original. Demzufolge wurde Demirtas nachträglich in das Foto hineinmontiert.
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