Zeitenwende nach zwölf Jahren Peronisten
Mit dem Wahlsieg des Konservativen Mauricio Macri gehen in Argentinien zwölf Jahren linker, vom Peronismus beeinflusster Politik zu Ende. In dieser Zeit hatten Cristina Fernandez de Kirchner und ihr vor fünf Jahren gestorbener Mann Nestor Kirchner mit einer sozial und protektionistisch ausgerichteten Politik die Geschicke des Landes prägten. Macris konservative Richtung sorgt auch für Kritik.
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Bereits eine Woche nach Amtsantritt Macris demonstrierten am Donnerstag Zehntausende Argentinier gegen seine Politik. Unter den Teilnehmern der Proteste in Buenos Aires waren auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli sowie mehrere Minister, die einst unter Cristina Kirchner im Amt waren. Scioli sagte mit Blick auf die Ernennung von zwei neuen Verfassungsrichtern durch Macri, er wolle mit seiner Teilnahme die Bedeutung „des Respekts der institutionellen Prozeduren für die Ernennung der Richter“ unterstreichen.
Lohnerhöhung gefordert
Die Ernennung der beiden Richter per Dekret am Montag war auf derart scharfe Kritik gestoßen, dass Macri sie auf kommendes Jahr verschob. Die Demonstranten forderten auch eine Erhöhung der Löhne, nachdem die Landeswährung bereits 30 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar verloren hatte. Grund ist die Freigabe des Wechselkurses und die Aufhebung der Beschränkungen, der das Währungssystem seit vier Jahren unterlag.
APA/AFP/Alejandro Santa Cruz
Zehntausende Argentinier protestierten gegen den neuen Präsidenten
Der wirtschaftsfreundliche Staatschef will damit die lahmende Wirtschaft in Schwung bringen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Neben der Freigabe des Währungskurses schaffte Macri auch die Steuern auf den Export von Getreide ab. Ein Demonstrant namens Nicolas sagte, er sei kein Kirchner-Anhänger, doch wolle er die Errungenschaften der letzten Jahre gegen den Neoliberalismus verteidigen.
Erfolgreicher Außenseiter
Macri war zunächst als Außenseiter in die Wahl gestartet. Es gelang ihm jedoch, ein breites Bündnis zwischen der von ihm gegründeten Rechtspartei PRO und der Mitte-links-Partei UCR zu schmieden. Der 58-jährige Scioli, der als Gouverneur der Provinz Buenos Aires großen Einfluss besitzt, war am 25. Oktober noch als Bestplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorgegangen. In den Wochen bis zur Stichwahl büßte er seine Favoritenrolle aber nach und nach ein.
Macri verfügt als neuer Präsident weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat über eine Regierungsmehrheit und wird darauf angewiesen sein, Allianzen zu schmieden, um seine Vorhaben im Kongress durchzubringen.
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