Themenüberblick

Pilz prophezeit weitere Verfahren

Die „Kaste der Unberührbaren“ sei Vergangenheit. Das sagte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ob der - nicht rechtskräftigen - Verurteilung des Lobbyisten und Jagdveranstalters Alfons Mensdorff-Pouilly im Blaulichtfunk-Prozess. Das Urteil sei nur der Auftakt für weitere Verfahren im Umfeld der ÖVP und des Innenministeriums, so Pilz am Mittwoch.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Bei der ÖVP ist 15 Jahre ohne den Truthahnzüchter nichts gegangen“, ätzte Pilz in Anspielung darauf, dass sich Mensdorff-Pouilly im Gerichtsverfahren als „Landwirt“ bezeichnet hatte. Der „Graf“, wie er von den Medien gerne genannt wird, wurde am Montag zu einer unbedingten Haft von drei Jahren verurteilt, er erbat Bedenkzeit.

Offene Fragen zu Blaulichtfunk

Im Visier hat Pilz diesmal den früheren Bundesratsvizepräsidenten Harald Himmer (ÖVP), der mittlerweile dem Rat nicht mehr angehört, sowie Christoph Ulmer, Ex-Kabinettchef im Innenministerium unter dem damaligen Minister Ernst Strasser (ÖVP). Gegen beide läuft ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien, wie die Behörde am Mittwoch bestätigte. Gegen Himmer besteht der Verdacht der Untreue, bei Ulmer wird einer vermuteten Geldwäsche nachgegangen. Beide waren in die Vergabe des Blaulichtfunkes eingebunden und ließen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss einige Fragen offen. Dafür wurde bekannt, dass Ulmer ein gern gesehener Gast bei den Jagden von Mensdorff-Pouilly war, inklusive Auslandsreisen.

Nicht nachvollziehbare Leistungen

Fragen warf auch der Beraterjob der damaligen Frau von Ulmer auf, die für Motorola tätig war, obwohl ihre Leistung nicht nachvollziehbar war. Motorola bekam gemeinsam mit Alcatel (dessen Chef Himmer damals war) den Zuschlag für den Blaulichtfunk. Technologielieferant war die Telekom Austria (TA), die 1,1 Mio. Euro „Beraterhonorar“ an Mensdorff zahlte. Von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Pilz wissen, ob sie nun Schadenersatzforderungen an die Beteiligten stellt, schließlich sei die Republik bei der Vergabe des Blaulichtfunks durch Schmiergeldzahlungen geschädigt worden.

Auch Gatterjagden im Visier

Bei der Landespolizeidirektion Burgenland ist man zu möglichen waffenrechtlichen Konsequenzen für den Burgenländer Mensdorff-Pouilly, sollte das Urteil rechtskräftig werden, schweigsam. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gebe es hier keine Auskunft, so die Pressestelle zur APA. Pilz will jedenfalls auch bei den umstrittenen Gatterjagden von Mensdorff-Pouilly nicht lockerlassen. Er will thematisieren, warum es im Südburgenland „Profigemetzel unter Polizeischutz“ gebe, so Pilz vor Journalisten.

Außerdem appellierte er an Justizminister Wolfgang Brandstetter, die Staatsanwaltschaft in Korruptionsfällen stark aufzustocken. Während in Deutschland bis zu zehn Staatsanwälte an großen Causen arbeiten würden, müsste in Österreich ein Staatsanwalt gleich mehrere große Fälle betreuen. Umso beachtlicher sei die Arbeit von Staatsanwalt Volkert Sackmann im Blaulichtfunk-Prozess gewesen.

Link: