Verdacht der Untreue
Die Geldflüsse der Telekom Austria (TA) Richtung Politik werden ein weiteres Mal vor Gericht abgehandelt. Diesmal geht es um Parteienfinanzierungsvorwürfe um die Grazer Gemeinderatswahl 2008. Die Staatsanwaltschaft Wien erhob Anklage gegen Ex-TA-Chef Rudolf Fischer, Ex-TA-Manager Michael Fischer und gegen Bernd Schönegger, Nationalratsabgeordneter und Geschäftsführer der Grazer ÖVP, wie am Mittwoch bekanntwurde.
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Die Anklage wegen des Verdachts auf Untreue richte sich neben den drei Genannten noch gegen weitere Personen, sei aber nicht rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung mit, 14 Tage ab Zustellung ist ein Einspruch möglich. Die Behörde verwies überdies darauf, dass nach derzeitiger Rechtslage die Strafdrohung bis zu zehn Jahre beträgt - allerdings nur noch zwei Wochen lang. Denn mit 1. Jänner 2016 tritt die Reform des Strafgesetzbuches von Justizminister Wolfgang Brandstetter in Kraft, und ab dann beträgt die Höchststrafe maximal drei Jahre.
Zahlung von rund 119.000 Euro
Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der TA an eine Werbeagentur, die im Gemeinderatswahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war. Die konkrete Verdachtslage laut Medienberichten: Michael Fischer, einst „Head of Public Affairs“ bei der TA und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger in einer E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte TA-Tochter zu stellen.

Parlamentsdirektion/Photo Simonis
Schönegger will sein Mandat weiter ausüben
Nur wenige Tage später soll die Grazer Agentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit der Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gingen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der TA an die ÖVP floss.
Vorwürfe „haltlos“
Schönegger will sein Mandat ungeachtet der nun erhobenen Anklage weiterhin ausüben, wie er der APA sagte. Er bleibe dabei, die Vorwürfe seien haltlos. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stärkte seinem Abgeordneten demonstrativ den Rücken: „Eine Anklage ist keine Verurteilung, daher gibt es auch keine Vorverurteilung.“
Schönegger zeigte sich von der Anklage überrascht. „Wir sind und waren überzeugt, dass wir keinen Richter brauchen würden. Mein erstes Statement in der Causa ist unverändert bis zum heutigen Tag: Da war nix.“ Angenehm sei die Situation nicht, aber man werde „mitarbeiten und aufklären“, sagte er. Gefragt, ob das Verfahren Auswirkungen auf seine Tätigkeit im Nationalrat, wo er auch ÖVP-Verteidigungssprecher ist, haben werde, sagte Schönegger: „Aus meiner Sicht jedenfalls nicht. Es gibt ja keine Vorverurteilung, dafür gibt es eine Hauptverhandlung.“
Ganze steirische ÖVP im Visier
Die Affäre könnte sich noch ausweiten: Die Wiener Staatsanwaltschaft beantragt laut Information des Magazins „News“, dass die steirische Volkspartei in der angeblichen Grazer Parteienfinanzierungsaffäre zu verurteilen sei. Der entsprechende Akt liege „News“ vor, hieß es am Mittwoch. Die Grazer Freiheitlichen und Grünen übten indes Kritik an der Volkspartei.
In der Anklageschrift verwies der Staatsanwalt laut dem Magazin auf eine „historische Interpretation“ des Gesetzes. Vor wenigen Tagen entschied jedoch der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer anderen Telekom-Teilcausa, dass nicht jene Parteien das Geld zurückzahlen müssen, die davon profitiert haben, sondern zwischengeschaltete Werbeagenturen bzw. Personen, die in Zusammenhang mit der Ausstellung von Scheinrechnungen tätig gewesen sein sollen.
Der Grazer Stadtchef stand am Mittwoch jedenfalls zu Schönegger. In der „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe) sagte Bürgermeister Siegfried Nagl: „Es gibt für die Grazer VP weiterhin keinerlei Grund, an der Integrität und den Aussagen von Bernd Schönegger zu zweifeln.“ Vonseiten der steirischen ÖVP gab es keine Stellungnahme.
Kritik von FPÖ und Grünen
Die FPÖ der steirischen Landeshauptstadt befürchtet einen „massiven Imageschaden für die Grazer Stadtpolitik, dieser ÖVP-Skandal reicht bis in die höchste Etage der Grazer Volkspartei“. Schönegger sei der engste Parteimitarbeiter von Bürgermeister Nagl, seine Beraterin sei über viele Jahre seine engste Vertraute in politischen Fragen gewesen. Nagl spreche oft von Moral, sagte FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio. Egal, wie das Gerichtsverfahren ausginge, seien politisch klare Konsequenzen zu ziehen, sagte der blaue Stadtrat.
Die Grazer Grünen erklärten, „endlich werden die Geldflüsse zwischen der Telekom und der für die Grazer ÖVP tätigen Werbeagentur gerichtlich aufgearbeitet und dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung nachgegangen“. Gemeinderatsklubchef Gerhard Wohlfahrt sagte, er hoffe, dass „die Grazer ÖVP, aber auch die SPÖ und die FPÖ nun endlich bereit sind umzudenken“. Bisher hätten sie die Anträge der Grünen auf eine konsequente Offenlegung der städtischen Parteien- und Klubförderung mehrfach beharrlich abgelehnt.
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