Appell an EU-Staaten
Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) hat sich für die Umsiedlung von 40.000 bis 50.000 syrischen Flüchtlingen von der Türkei in die EU ausgesprochen. Das sei aber nur dann eine Option, „wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen“, sagte er der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).
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„Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weitergeht und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt“, fügte Faymann hinzu. Zugleich rief er alle 28-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich an der Maßnahme zu beteiligen, da sich aktuell die größte Last auf einige wenige Länder verteile.
Frontex soll gestärkt werden
Die am Dienstag von Frontex präsentierten Zahlen zum illegalen Grenzübertritt seien, wie Faymann in einer Aussendung ergänzte, ein klares Zeichen dafür, dass der Schutz der Außengrenzen aktuell nicht entsprechend funktioniere. 1,55 Millionen Menschen hätten in diesem Jahr die EU-Außengrenze unerlaubt übertreten. Das müsse man ändern. Es gelte, Frontex zu stärken und die Türkei beim Schutz der Außengrenzen einzubinden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass Menschen aus Syrien und dem Irak in der Türkei entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden, um in der Nähe ihrer Heimat bleiben zu können.
Über die Umsiedelung (Resettlement) von bereits durch die Vereinten Nationen anerkannten Flüchtlingen aus der Türkei wird bereits seit mehreren Wochen diskutiert. Zwischenzeitlich wurden sogar Kontingente von bis zu 500.000 Schutzsuchenden kolportiert, was die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt jedoch als „illusorisch“ zurückwies.
Treffen mit Juncker und Tsipras
Österreich ist zusammen mit Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich, Schweden und Finnland Teil der „Koalition der Willigen“, deren Mitglieder bereit wären, Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei zu holen. Vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag soll dazu in der österreichischen Vertretung ein Treffen der acht Staaten stattfinden, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Premier Alexis Tsipras werden teilnehmen.
Griechenland wird vorgeworfen, seine Grenzen nicht ausreichend zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Tsipras besucht am Mittwoch die Ägäis-Inseln Leros und Chios, um die Registrierzentren („Hotspots“) zu besuchen und den Fortschritt bei der Errichtung von Unterkünften zu inspizieren. Wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete, befürchtet die Regierung in Athen, beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wegen ihrer Handhabung der Flüchtlingskrise weiter unter Druck zu kommen.
Bis jetzt nur 184 Flüchtlinge umverteilt
Hinsichtlich der Flüchtlingsverteilung zeigte sich Faymann gegenüber der „Welt“ zudem offen für einen Vorschlag des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, die aus der Türkei umgesiedelten Flüchtlinge von jenen 160.000 Schutzsuchenden abzuziehen, die aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen. „Wenn ein EU-Land bereit ist, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich zu holen, so wäre es denkbar, dass dieses Land dementsprechend weniger Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufnehmen muss“, so der Kanzler.
Bereits jetzt haben sich die EU-Staaten auf das Resettlement von 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten und auf die Umverteilung von insgesamt 160.000 über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden geeinigt. Bis 11. Dezember wurden davon laut Angaben der EU-Kommission jedoch lediglich 184 Flüchtlinge umverteilt.
Deutschland: Aufnahmeprogramm mit Türkei offen
Für Deutschland ist ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus der Türkei noch völlig offen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, eine Möglichkeit sei sicher die „Anrechnung“ der Flüchtlinge aus der Türkei auf den Verteilungsschlüssel für Asylsuchende aus Griechenland und Italien. Es seien auch verschiedene Alternativen in Diskussion. Aber so weit sei man noch nicht.
Zu dem von Faymann initiierten Treffen mehrerer Staaten mit der Türkei vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wurde in deutschen Regierungskreisen erklärt, es würden keinerlei Schlussfolgerungen oder Deklarationen für den Europäischen Rat der 28 Staats- und Regierungschefs erwartet. Es gehe nur um eine Bestandsaufnahme nach dem EU-Türkei-Gipfel vom 29. November.
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