Umstrittene Reformvorschläge

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Vorschläge für einen verschärften Grenzschutz präsentiert und prompt harsche Kritik geerntet. Die bisherige Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und Personal sowie Budget deutlich erhöht werden. Knackpunkt und damit auch Stein des Anstoßes für einzelne kritische Länder ist jedoch ein anderer: Die Kommission will notfalls Mitgliedsstaaten Grenzschützer aus anderen Ländern aufzwingen und damit in die Souveränität der Staaten eingreifen können.

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