Amnesty sieht „hohe Dunkelziffer“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat der Türkei in einem neuen Bericht schwere Verstöße gegen internationales und türkisches Recht vorgeworfen. Das Land habe Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, sie entweder in Haft zu nehmen oder zurück in ihre Herkunftsländer, in denen Krieg herrscht, zu schicken.
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Dem am Mittwoch veröffentlichten AI-Bericht zufolge habe es seit September zahlreiche Festnahmen gegeben. Die verhafteten Flüchtlinge seien in mehr als tausend Kilometer entfernte Haftzentren gebracht worden. Sie würden vor die Wahl gestellt, auf unbestimmte Zeit festgehalten oder abgeschoben zu werden. Die türkischen Behörden bestreiten das. Der Vorwurf, Flüchtlinge würden zur Rückkehr nach Syrien gezwungen, wurde in Regierungskreisen kategorisch zurückgewiesen.
Vorwurf: Haftzentren von EU finanziert
Der Amnesty-Bericht mit dem Titel „Europe’s Gatekeeper“ (Europas Torwächter) kritisiert weiters, die Behörden würden die Flüchtlinge in Haftzentren im osttürkischen Erzurum und südtürkischen Osmaniye bringen und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt erlauben. Die Einrichtungen würden mit EU-Geldern betrieben. Aus türkischen Regierungskreisen hieß es dazu, den Flüchtlingen werde der Wohnort nicht vorgeschrieben. Nur ein Bruchteil der Migranten werde aufgrund von kriminellen Machenschaften festgehalten.
Flüchtlinge zeigten Amnesty laut den Angaben Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum, in dem sie gefangen gehalten wurden. Diese belegten dem Bericht zufolge, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben wird. Es sei „schockierend“, dass die EU Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziere, sagte Wiebke Judith, Asylexpertin bei Amnesty in Deutschland. EU-Vertreter in Ankara hätten Amnesty außerdem bestätigt, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, „in Wahrheit um Haftzentren handelt“.
Maßnahmen vor EU-Gipfel gefordert
Mit dieser Praxis stelle die Türkei die Menschen „vor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen“, so Judith. Damit verstoße die Türkei „eindeutig gegen internationales Recht“ und handle „im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung“, sagte Judith weiter. Flüchtlinge hätten Amnesty davon berichtet, dass ihnen in der Haft jeder Kontakt zur Außenwelt verboten worden sei. Deswegen sei von einer hohen Dunkelziffer an ähnlichen Fällen auszugehen, fügte sie hinzu.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag forderte Amnesty die EU-Staaten dazu auf, eine unabhängige Überwachung des Aktionsplans der EU und der Türkei einzurichten. Die Türkei müsse aufhören, „Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr ist“, sagte Judith. Solange das nicht der Fall sei, müsse die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, man habe den Amnesty-Bericht zur Kenntnis genommen und sehe ihn sich genau an.
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