Zustimmung der Staaten nötig
Die EU-Kommission will einzelne Staaten notfalls zu einem schärferen Grenzschutz zwingen - das ist ein wesentlicher Punkt des am Dienstag präsentierten Plans für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen. Beamte der EU-Agentur Frontex sollen die Grenzen Europas kontrollieren, „selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.
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Das schlug die EU-Kommission am Dienstag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor. Frontex soll damit zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden. Somit könnten Grenzschützer auch gegen den Willen von Staaten agieren. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.
Eigentlich nationale Kompetenz
Da Grenzkontrollen in die nationale Kompetenz fallen, greift der Vorschlag massiv in die Souveränität der Staaten ein und ruft Kritik hervor, etwa von Polen und Ungarn. Er kann nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee dort noch verwässert wird.
Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die Flüchtlingskrise mache „nicht an den Grenzen halt“ und erfordere ein europäisches Konzept: „Wir schaffen heute mehr Europa.“ Nur so könne Europa für mehr Sicherheit sorgen und den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bewahren.
Doppeltes Personal und „Schnelleingreiftruppe“
Das Personal der neuen Behörde soll mehr als verdoppelt werden auf 1.000 Grenzbeamte, auch das Budget soll mindestens zweimal so hoch wie das der alten Frontex sein. Zusätzlich sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1.500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von drei Tagen“ losschicken kann. Frontex wäre dann federführend zuständig, wenn ein Land - wie zuletzt Griechenland - überfordert wäre.
Frontex-Agentur
Die Agentur Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe. Flüchtlingsboote werden abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Oft retten Frontex-Boote Flüchtlinge vor dem Ertrinken.
Die Agentur soll auch selbst Ausrüstung erwerben können, bei der Abschiebung von Asylbewerbern helfen und gemeinsame Einsätze in benachbarten Nicht-EU-Ländern machen. Damit Drittländer abgeschobene Migranten auch wirklich zurücknehmen, soll es ein Standardreisedokument für die Rückführung geben.
Hohe Flüchtlingszahlen als Anlass
Mit der massiven Stärkung des Grenzschutzes will die EU den Zahl der Flüchtlinge verringern. Noch nie haben so viele Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten wie in diesem Jahr: Von Jänner bis November waren es laut Frontex 1,55 Millionen - fünfmal mehr als im ganzen Jahr 2014 (282.000). „Das ist fast doppelt so viel wie die Gesamtzahl in den letzten fünf Jahren“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.
Polen und Ungarn wehren sich gegen Vorschlag
Mit ihrem Vorschlag stößt die Kommission aber auf massive Kritik. Polen lehnt die Abgabe von Hoheitsrechten ab und spricht von einer „undemokratischen Struktur“. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte dem EU-Portal Bruxinfo.hu, die Pläne stünden „im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt.“
Nach Angaben von EU-Diplomaten unterstützen dagegen Deutschland und Frankreich die Idee. Auch Deutschland setzt auf Grenzkontrollen und will diese laut Beschluss des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe gegebenenfalls intensivieren. Der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth, sagte in Brüssel: „Wir brauchen eine bessere, effektivere, gemeinsame Kontrolle der europäischen Außengrenzen.“
Kontrollen auch von EU-Bürgern an Außengrenzen
Das Papier der EU-Kommission schlägt auch eine Änderung der Schengen-Regeln vor, um potenzielle Terroristen an der Grenze schneller zu entdecken. So sollen auch EU-Bürger an den EU-Außengrenzen systematisch kontrolliert werden. Zollbeamte könnten dann die Daten mit den Polizeidatenbanken abgleichen.
Umstritten bleibt noch, wie viele Flüchtlinge die EU-Länder aus der Türkei aufnehmen wollen, wie es jüngst im Aktionsplan vereinbart wurde. Die EU-Kommission schlägt einen Rahmen für die freiwillige Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei vor. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs auch über die Flüchtlingskrise beraten.
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