Kein „Krieg gegen den Islam“
Harte Attacken gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump haben die Fernsehdebatte der demokratischen Rivalen kurz vor Weihnachten in den USA geprägt. Die frühere Außenministerin und ehemalige „First Lady“ Hillary Clinton warf Trump angesichts seiner Aussagen zu Islam und Sicherheit vor, er sei „dabei, der beste Rekrutierer“ der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu werden.
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Die Extremisten würden die antimuslimischen Reden von Trump in ihren Rekrutierungsvideos zeigen. Trump hatte bereits mehrfach mit umstrittenen Aussagen - gerade in Bezug auf den Islam und die Sicherheitslage - für Empörung gesorgt.
Die vom TV-Sender ABC organisierte Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber fand in Manchester im Bundesstaat New Hampshire statt, in dem Anfang Februar die zweite Vorwahl abgehalten wird.
Clinton in der Wählergunst voran
Der Website Realclearpolitics.com zufolge liegt Clinton in landesweiten Umfragen mit durchschnittlich knapp 56 Prozent klar vor dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders, der auf gut 30 Prozent Zustimmung kommt. Der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, ist mit rund drei Prozent abgeschlagen.
Angesichts des islamistischen Anschlags auf eine Weihnachtsfeier im kalifornischen San Bernardino Anfang Dezember war die erste Stunde der demokratischen Fernsehdebatte ganz von den Themen Anti-Terror-Kampf, IS-Miliz, Syrien und Irak geprägt.
Clinton warnte davor, dass Aussagen wie die von Trump bei Muslimen den Eindruck erwecken könnten, dass es einen „Zusammenprall der Zivilisationen“ und eine Art „Krieg gegen den Islam“ gebe. Sie hielt Trump „Wichtigtuerei“ und „Sektierertum“ vor.
Aufregung über „Einreiseverbot“ für Muslime
Mit seiner Forderung nach einem „Einreiseverbot“ für Muslime in den USA hatte Donald Trump erst Anfang Dezember eine Welle der Kritik ausgelöst. Der bei den Republikanern führende Bewerber um die Kandidatur für das Weiße Haus 2016 begründete seine Forderung mit angeblichem Hass von Muslimen auf die USA.
Trump erklärte damals wörtlich: „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.“ Volksvertreter und Politiker des Landes müssten zunächst feststellen, was eigentlich los sei. „Wir müssen herausfinden, woher all dieser Hass kommt.“
Höflichkeit und Freundlichkeit bei Debatte
Um sich von der aggressiven Debatte der Republikaner abzugrenzen, setzten Clinton und Sanders indes demonstrativ auf Höflichkeit und Freundlichkeit. Sanders entschuldigte sich sogar bei Clinton für einen Streit, der das demokratische Lager zuletzt beschäftigt hatte: Ein inzwischen gekündigter Mitarbeiter von Sanders hatte einen Informatikfehler genutzt, um sich vertrauliche Wahldaten der Mannschaft um Clinton zu beschaffen.
Doch auch wenn sich die Demokraten in ihrer Ablehnung von Trump einig waren, so waren sie bei Themen der Außenpolitik, beim Waffenrecht und in der Finanzpolitik doch unterschiedlicher Ansicht. So kam es unter anderem zu einer Auseinandersetzung, weil Sanders das von Clinton geforderte Überflugverbot über Syrien ablehnt. Auch hielt er Clinton vor, den US-Einmarsch 2002 in den Irak unterstützt zu haben. Clinton wiederum versicherte, dass sie keine US-Bodentruppen in Syrien oder im Irak wolle.
Obama hofft auf „starken Kandidaten“
US-Präsident Barack Obama zeigte sich zuversichtlich, dass seine Demokraten einen „starken Kandidaten“ aufstellen würden. „Ich denke, ich werde einen demokratischen Nachfolger haben. Und ich werde sehr hart Wahlkampf betreiben, damit das passiert“, sagte Obama bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss. Schließlich würde ein Demokrat eher „meine grundsätzliche Vision teilen, in welche Richtung Amerika gehen soll“.
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