Medien: EU will Hoheitsrecht bei Grenzschutz aushebeln

Die EU-Kommission will offensichtlich mit drastischen Maßnahmen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erzwingen. Nach Informationen der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ wird die Brüsseler Behörde am Dienstag die Aufstellung einer bis zu 2.000 Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen.

Sie soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können. Das wäre ein weitreichender Eingriff in die nationalen Hoheitsrechte des betroffenen Landes. Auch Zeitungen wie die „Financial Times“ berichteten heute über die Pläne.

Keine Details

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie am Dienstag konkrete Vorschläge zur Stärkung des EU-Grenzschutzes vorlegen werde. Details wollte Chefsprecher Margaritis Schinas allerdings nicht nennen. Er verwies darauf, dass die Pläne noch in der Runde der EU-Kommissare beschlossen werden müssen.

Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge, die unkontrolliert über Länder wie Griechenland nach Westeuropa einreisen, hatten sich zuletzt die Innenminister Deutschlands und Frankreichs für eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen.

Tsipras verspricht zuverlässige Registrierung

Angesichts scharfer Kritik der EU-Kommission versprach der griechische Regierungschef Alexis Tsipras unterdessen eine zuverlässige Registrierung aller Flüchtlinge in seinem Land. Im Sommer seien die Behörden vom Flüchtlingsandrang „überrascht“ worden. Bereits seit September gebe es aber „keinen einzigen Ankommenden mehr, der nicht registriert wurde“.

Die EU-Kommission hatte Griechenland, Italien und Kroatien wegen Mängeln bei der Erfassung von Fingerabdrücken verwarnt. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic sieht das nicht als großes Problem. Kroatien habe „berechtigte Gründe“ für eine solche Vorgehensweise, verteidigte Ostojic sein Land laut Medienberichten.