Innenministerium hält an Zaunbau fest
Die Landespolizeidirektion Steiermark hat nach den kolportierten zehn Mio. Euro Kosten für den Grenzzaun in Spielfeld (Steiermark) die tatsächlichen Ausgaben aufgelistet: Das Maschendrahtgeflecht wird gemietet, wofür 330.000 Euro für ein halbes Jahr anfallen. Auch die 29 Container im Kernbereich werden gemietet. Insgesamt sollen im kommenden Halbjahr Kosten von etwa einer Mio. Euro anfallen.
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Nicht eingerechnet seien aber die Personalkosten, so Polizeisprecher Joachim Huber am Freitag auf APA-Anfrage. Diese seien abhängig vom Bedarf. Auch die Anschaffungskosten für Scanner und elektronische Arbeitsstationen für die Polizei in den Containern sind noch nicht bekannt. Die langfristigen Ausgaben seien abhängig von der Entwicklung der Migrationsströme, nach denen sich die Planung richten werde, führte die Exekutive aus.
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Der Zaun erstreckt sich bereits über eine Länge von 250 Metern
Unklar sei auch noch, wie viel für Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer, auf deren Flächen der Zaun errichtet wird, ausgegeben wird. Etwa ein Dutzend Eigentümer hätten bisher ihre Zustimmung gegeben, der ehemalige ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl sei bisher der Einzige gewesen, der in den persönlichen Gesprächen dagegen war. Mit Winzer Erich Polz und zwei weiteren Anrainern stünden die Termine erst an, sagte Huber.
Baufortschritt liegt im Plan
Zum Grundstück des ehemaligen Grazer Stadtrates Strobl führte die Polizei aus, dass nur eine Länge von 8,1 Metern direkt an der Bundesgrenze liege. Der Rest auf die von Strobl angeführten 35 Meter grenze an ein öffentliches Gut - nämlich einen Weg - an. Der Zaun ist mittlerweile auf mehr als 250 Meter gewachsen, die Pfosten waren bis Donnerstag auf einer Länge von etwa 400 Metern in der Erde verankert worden. Laut der Bauleitung liegt man in Plan.
Erneut 600 Flüchtlinge angekommen
Während die Arbeiten sowohl in der Kernzone als auch beim Zaun vorangehen, kommen immer wieder Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Am Donnerstag waren etwa 600 Menschen von Sentilj über die Grenze nach Spielfeld gekommen, in Bad Radkersburg niemand, sagte Huber. Sie werden vorerst durch den alten „Trichter“ ins Land gelassen. Dieser wird wegfallen, sobald die Umbauarbeiten in der Sammelstelle fertig sind. Das könnte Ende der kommenden Woche der Fall sein.
Klug „von Anfang an skeptisch“
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) äußerte sich am Freitag in Salzburg am Rande eines Festakts zur Übergabe neuer Pioniermaschinen an die Truppe kurz zu den Lücken im Spielfelder Grenzzaun: „Ich war von Anfang an skeptisch, dass der Zaun die geeignete Maßnahme ist. Aber wir müssen jetzt das Beste aus der Situation machen“, sagte er. Sein ursprünglicher Vorschlag, die Grenze mit mehr Patrouillen von Bundesheer und Polizei zu kontrollieren, wäre für die Anrainer an Ort und Stelle grundsätzlich leichter zu verkraften gewesen, so Klug.
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Der Zaunbau in Spielfeld liegt laut Bauleitung im Plan
„Das hätte das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht. Außerdem hätten wir uns Geld gespart“, sagte der Minister. Die von ihm angedachten Patrouillen sollen aber jetzt helfen, die Lücken im Grenzzaun entsprechend zu überwachen. „Wichtig ist es, den geordneten Grenzübertritt rasch auf die Beine zu bringen.“
Weitere Flüchtlingsquartiere nötig
Klug ließ auch durchklingen, dass er nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingsneuankünfte im nächsten Jahr rechne. „Für alle jene, die weiter den Weg nach Europa suchen und Recht auf Asyl haben, müssen wir dafür sorgen, dass sich Europa solidarisch zeigt.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland und wenige andere Länder die Hauptlast tragen.
In Österreich selbst werde es notwendig sein, zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen weiter Flächen für winterfeste Unterkünfte zu organisieren. Die „Taskforce“ der Bundesregierung habe hier nicht nur das Heer, sondern alle staatsnahen Akteure wie ÖBB, ASFINAG, Bundesforste und die Bundesimmobiliengesellschaft um Unterstützung gebeten.
Klug verwahrte sich dagegen, dass viele Heeresgebäude leer stünden. „Das Bundesheer hat in den vergangenen zehn Jahren ein Drittel seiner Liegenschaften veräußert. Es stehen kaum geeignete Gebäude zur Verfügung. Die eine oder andere Liegenschaft haben wir zwar noch. Es liegt aber am Innenministerium, diese auch anzunehmen.“
Mikl-Leitner verteidigt Zaun
Das Innenministerium hält trotz Lücke am Grenzzaun fest. Da sich einige Eigentümer weigern, den Zaun auf ihren Grundstücken zu akzeptieren, wird in der 3,7 Kilometer langen Absperrung eine Lücke von rund 800 Metern klaffen. Dieses Loch wird alternativ mit technischen Mitteln überwacht.
Wenn es dort zu Grenzübertritten kommt, werde Grenzpersonal eingesetzt, sagte ein Sprecher. Es gehe darum, „einen kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherzustellen und die Migrationsströme zu dämpfen. Wenn einzelne Grundstückseigentümer aus unterschiedlichen Gründen Bedenken haben, dann ist das ihr gutes Recht. Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Das führe aber zu keinem Sicherheitsproblem, sondern nur zu Mehrkosten. „Diese Bereiche werden mit zusätzlichen technischen Überwachungsmethoden kontrolliert und im Falle von Umgehungen in diesen Bereichen mit massivem Personaleinsatz gesichert. Das wird Mehrkosten verursachen, ist aber zu akzeptieren.“
Umfrage: Mehrheit für Grenzzaun
Mehr als die Hälfte der Österreicher befürwortet laut einer aktuellen Umfrage einen Grenzzaun, um die Einreise von Flüchtlingen zu kontrollieren. Generell herrscht landesweit eine klare Vorstellung über weitere Maßnahmen: 85 Prozent wollen ein Fortführen der Grenzkontrollen in Österreich sowie eine Aufnahmequote für alle EU-Länder, so eine aktuelle Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS.
Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik sind 69 Prozent der Befragten nicht zufrieden, wobei sie vor allem die Politik auf europäischer Ebene gefordert sehen. So pflichteten 56 Prozent voll und ganz der Aussage bei, dass die EU versuchen sollte, Konflikte direkt in den Kriegsgebieten zu lösen - wenn nötig auch militärisch. 23 Prozent stimmten dem einigermaßen zu, und nur 13 Prozent sprachen sich dagegen aus. Einen Aufnahmestopp für Kriegsflüchtlinge und Asylwerber wünschen sich zwei Drittel der Österreicher.
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