Konferenzleiter Fabius zuversichtlich
Die Pariser UNO-Klimakonferenz sollte schon am Freitag mit einer Einigung auf das neue Abkommen enden. Nun wurde das diplomatische Ringen bis Samstag verlängert, wie Frankreichs Außenminister und Konferenzleiter Laurent Fabius am Freitag bekanntgab. Im Laufe des Samstags soll nach langen Verhandlungen das weltweite Klimaschutzabkommen verabschiedet werden.
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Am Donnerstag hatte Fabius einen neuen Entwurf für das Abkommen vorgelegt. Dieser Text soll noch den Freitag über in den Delegationen beraten werden, bis am Samstag ein endgültiger Text vorgelegt und im Laufe des Tages verabschiedet werden soll.
Letzte Meter „am kompliziertesten“
Der nach intensiven Verhandlungen vorgelegte neue Textentwurf gibt dem Abkommen weitere Konturen, lässt allerdings immer noch wichtige Punkte offen. Fabius zeigte sich trotzdem zuversichtlich. Man sei „extrem nah an der Ziellinie“, hatte er am Donnerstag gesagt. „Ich glaube, liebe Freunde, dass wir das hinkriegen.“ Allerdings räumte er ein, dass „wie bei einem Marathon die letzten Meter die kompliziertesten sind“. Der neue Text enthält neben dem Zweigradziel als Obergrenze für die Erderwärmung auch den besonders von den kleinen Inselstaaten geforderten Grenzwert von 1,5 Grad - allerdings nur als ein zusätzliches Ziel, um Risiken und Klimaschäden deutlich zu verringern.
Reuters/Stephane Mahe
Die Verhandler zeigen bereits Ermüdungserscheinungen
Schadenersatz bleibt offene Frage
Der Knackpunkt bleibt die Finanzierungsfrage. Zu Forderungen von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für durch den Klimawandel verursachte Schäden heißt es, es sollten Verfahren zum Umgang mit dieser Frage entwickelt werden. Dazu sind im Text allerdings noch mehrere Varianten vorgesehen. Bekräftigt wird das Versprechen der Industriestaaten, ärmeren Ländern ab 2020 jährlich mindestens hundert Milliarden Dollar (91 Mrd. Euro) für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen.
Mit Blick auf die eingereichten nationalen Pläne zur Verringerung der Emissionen heißt es, diese sollten ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Allerdings soll es laut einer ergänzenden Entschließung bereits 2019 eine informelle Neubewertung geben. Emissionen sollen weltweit so schnell wie möglich sinken mit dem Ziel einer CO2-Neutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. Gefordert werden auch zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz in der Zeit bis zu dem für 2020 geplanten Inkrafttreten des neuen Abkommens.
Geteilte Reaktionen von NGOs
Die ersten Reaktionen von Umwelt- und Entwicklungsverbänden fielen geteilt aus. Von „Gewinnen und Verlusten“ sprach Helen Szoke von der Hilfsorganisation Oxfam. Sie kritisierte die Ersetzung eines klaren Bekenntnisses zur Abkehr von fossilen Energieträgern durch den vageren Begriff Neutralität bei den Emissionen.
Auch Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace Österreich, bezeichnete den Entwurf in einer Aussendung als ungenügend. „Die Staaten haben sich darauf geeinigt, lediglich im Laufe der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ‚Emissionsneutralität‘ zu erreichen. Das ist nicht nur viel zu spät, sondern auch viel zu schwammig formuliert. Es fehlt ein konkreter Zeitplan.“
Aus Sicht von Global 2000 gibt es „einige Verbesserungen gegenüber dem gestrigen Entwurfstext, aber von einem niedrigen Niveau aus“. Der Vertragstext sei „immer noch zu schwach, um den Klimawandel ausreichend einzudämmen“, hieß es in einer ersten Reaktion. Grundsätzlich positiv äußerten sich die Organisationen Care und ActionAid.
Verlängerungen bei Klimagipfeln üblich
Die Verlängerung kommt für Beobachter nicht unerwartet. Immerhin müssen sich 196 Länder mit teils sehr verschiedenen Ausgangssituationen auf ein Abkommen einigen. Fast alle UNO-Klimakonferenzen dauerten länger als geplant, vor allem die bedeutenden. In Kyoto benötigten die Delegierten 1997 nach dem offiziellen Ende am Mittwoch noch bis Donnerstagmittag, um das weltweit erste Klimaschutzabkommen im Plenum zu beschließen.
Der Klimagipfel in Kopenhagen 2009 endete statt wie geplant Freitagabend nach einer chaotischen Nachtsitzung erst am Samstagvormittag. Die Vereinbarung wurde nur „zur Kenntnis“ genommen. Im südafrikanischen Durban dauerte es 2011 statt bis Freitagabend sogar bis Sonntagfrüh, bis sich die Delegierten geeinigt hatten. Sie beschlossen, bis 2015 einen Weltklimavertrag zu vereinbaren.
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