Mehr Geld für Unterbringung von Flüchtlingen fix

Für die Unterbringung von Flüchtlingen, vor allem für unbegleitete Jugendliche, gibt es künftig mehr Geld. Dem steht nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalrats seitens des Bundes nichts mehr im Weg. Wirksamkeit entfaltet die 15a-Vereinbarung, sobald alle Länder ebenfalls ihre Zustimmung geben.

Speziell für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in kleinen Wohngruppen bis zu zehn Personen werden die Förderungen deutlich erhöht. Bezahlt werden rückwirkend mit August statt wie bisher 77 nunmehr 95 Euro pro Tag. Bei einer Unterbringung in Wohnheimen (mit schlechterem Betreuungsverhältnis) fällt der Anstieg vergleichsweise gering aus - er beträgt 63,50 statt bisher 62 Euro. Keine Änderungen gibt es beim monatlichen Taschengeld, es bleibt bei 40 Euro pro Person.

Geteilte Meinungen

Der Tagsatz für die Unterbringung und Verpflegung von Erwachsenen in organisierten Unterkünften wird rückwirkend mit Anfang Oktober von 19 auf 20,5 Euro pro Tag angehoben. Noch einmal um 50 Cent steigt er ab Jänner. Allgemeiner Tenor der Befürworter - SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS - war, dass die Erhöhungen durchaus angebracht seien. Anderer Meinung waren FPÖ und Team Stronach (TS).

Ausgaben als Wachstumsmotor

Die Ausgaben erweisen sich als Motor für das im Moment mager wachsende Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sowohl Österreich als auch Deutschland legten Daten vor, die zeigen, wie die Ausgaben für Flüchtlinge ab 2016 als kräftiger Wachstumsmotor wirken. Allerdings sind es Ausgaben des Staates. Und in beiden Ländern hat der Wachstumsschub durch die Flüchtlinge eine Kehrseite: Die Arbeitslosigkeit geht weiter nach oben.

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