Am Anfang war „Wir schaffen das“
Während sie in Deutschland derzeit Zielscheibe der Kritik von allen möglichen Seiten ist, hat das US-Magazin „Time“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Person des Jahres gekürt. Ein Grund ist auch einer, wegen dem sie zu Hause unter Beschuss steht: ihre Haltung in der Flüchtlingskrise.
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„Time“ verwies allerdings auf Merkels Krisenmanagement an mehreren Fronten, von ihrer Reaktion auf die Griechenland-Krise bis hin zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Man kann ihr zustimmen oder auch nicht. Aber sie geht nicht den einfachen Weg“, schrieb Chefredakteurin Nancy Gibbs.
„Dafür, dass sie ihrem Land mehr abverlangt hat, als es die meisten Politiker wagen würden, für ihren Einsatz gegen Tyrannei und Opportunismus und für ihre standhafte moralische Führung in einer Welt, in der es an einer solchen mangelt, kürt ‚Time‘ Angela Merkel zur Persönlichkeit des Jahres“, begründete Gibbs die Wahl.
Führungsfigur in Europa voller Krisen
Wann immer Europa in diesem Jahr von einer Krise erschüttert worden sei, habe Merkel eingegriffen. Auf der Website des US-Magazins hieß es am Mittwoch: „Die deutsche Kanzlerin, deren Führungsrolle geholfen hat, ein offenes Europa ohne Grenzen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen und der anhaltenden Flüchtlingskrise zu fördern und zu erhalten, ist Person des Jahres 2015 der ‚Time‘.“
APA/AFP/Time
Merkel auf dem „Time“-Cover als „Person of the year“
Mittlerweile fast legendär und Zankapfel zugleich ist ihr Satz „Wir schaffen das“, ausgesprochen auf ihrer Sommerpressekonferenz Ende August in Berlin und bezogen auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Genauer: Deutschland sei ein starkes Land, es habe „so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ US-Präsident Barack Obama gratulierte Merkel zur Auszeichnung. „Herzlichen Glückwunsch“, schrieb Obama am Mittwochabend auf Deutsch im Kurznachrichtendienst Twitter. Er nannte Merkel eine Freundin. „Danke für Deine moralische Führung und starke Partnerschaft.“
Scharfe unionsinterne Kritik
Andere sind anderer Meinung, auch innerhalb der Union aus CDU und CSU bzw. Merkels eigener CDU. Am 14. Dezember will sie bei einem Parteitag in Karlsruhe nun ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zur Abstimmung stellen. Nach einer etwa einstündigen Rede zu Beginn des Treffens und einer mehrstündigen Aussprache sollten die rund 1.000 Delegierten über einen Antrag des CDU-Vorstands entscheiden, der erst am Vorabend vorgelegt werden solle, heißt es bisher. Bestätigt ist das nicht.
In dem Antrag soll aber - auch das ist bisher noch ein Gerücht - nicht von einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland die Rede sein, wie sie etwa der Chef der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, die Junge Union und einzelne CDU-Politiker fordern. Stattdessen wolle Merkel bei ihrer Linie bleiben und Flüchtlingskontingente mit der EU vereinbaren. Ob das auf europäischer Ebene gelingt, ist allerdings völlig offen.
Pochen auf Obergrenze für Flüchtlingszahlen
Die CSU pocht weiter auf eine Obergrenze. Eine solche sei nicht nur eine statische Größe, sagte etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder der Münchner „tz“ vor Kurzem. „Es hätte vor allem eine Signalwirkung.“ Die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung im September habe eine Sogwirkung bekommen.
Seehofer betonte, eine Obergrenze dürfe nicht als Abschottung verstanden werden. Gerade Bayern habe in den vergangenen Monaten mit dem Empfang Hunderttausender Flüchtlinge eine „Visitenkarte der Mitmenschlichkeit“ abgegeben, so der CSU-Chef am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU. Er warnte die Union zugleich vor Streit um Begriffe wie „Obergrenze“ und „Kontingent“. Letztlich gehe es um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Kein Land dieser Welt ist in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen.“ Seehofer wird am 15. Dezember als Gastredner auf dem CDU-Bundesparteitag erwartet. Er war bei einem Gastauftritt der deutschen Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag in München auf Konfrontationskurs mit ihr gegangen. Zuletzt setzte er ihr eine Art Frist bis Ende des Jahres.
Lob aus anderem Lager
Lob für ihre Linie erhielt Merkel zuletzt aus einem anderen politischen Lager. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) lobte ihr Vorgehen. „Die Kanzlerin ist ein unglaublicher Stabilitätsfaktor in Europa“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Merkel zeige „große Weitsicht“. Wenn in der EU wieder nationale Grenzen errichtet würden, schalte Europa den Rückwärtsgang ein. „Dann droht das europäische Projekt zu scheitern“, warnte Kretschmann. „Das will sie verhindern, und ich bin ganz an ihrer Seite.“
Spott von Trump
Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik ist nicht nur in den Reihen von CDU und CSU umstritten. Neben mehreren EU-Staaten - vor allem im Osten Europas - hatte sich zuletzt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk deutlich vom Vorgehen der Bundesregierung distanziert und eine Kehrtwende gefordert. Gespalten fielen auch die Reaktionen auf die „Time“-Kür zur „Persönlichkeit des Jahres“ aus: Der republikanische Präsidentschaftswerber Donald Trump (im aktuellen Ranking auf Platz drei) bezeichnete Merkel als „die Person (...), die Deutschland ruiniert“.
Hollywood-Star Angelina Jolie erklärte, sie würde die deutsche Spitzenpolitikerin „liebend gerne“ persönlich treffen. Deutschland habe „in der bisherigen Flüchtlingskrise Stärke bewiesen und sehr viele Menschenleben gerettet“, betonte Jolie als Sondergesandte des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).
Der Titel „Persönlichkeit des Jahres“ ist übrigens nicht nur eine Auszeichnung im positiven Sinn, es geht darum, ob jemand die Welt im Guten oder im Schlechten beeinflusst hat. In diesem Jahr rangiert vor Trump und hinter Merkel auf Platz zwei IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Auch Adolf Hitler war seinerzeit Mann des Jahres beim „Time“-Magazin als der „unheilige Organist einer Hymne des Hasses“. Zwei deutsche Positivbeispiele neben Merkel waren die beiden Regierungschefs Konrad Adenauer (1953) und Willy Brandt (1970).
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