Kommissionsleiter für Auflösung
Die Ablehnung der Mittelfristprognose der Pensionskommission durch ihre der ÖVP zuzurechnenden Mitglieder hat für Kritik und Rufe nach einer Abschaffung der Kommission gesorgt. Selbst der Leiter der im Sozialministerium angesiedelten Einrichtung hätte nach eigenen Angaben nichts dagegen. Sehr wohl aber Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).
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Rudolf Müller, Leiter der Pensionskommission, könnte sich mit einer Abschaffung des Gremiums anfreunden. „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Pensionskommission aufgelöst wird. Das Gremium ist zur politischen Spielwiese verkommen, auf der eine sachliche Diskussion unter Experten nicht mehr möglich ist“, so der Verfassungsrichter im „Standard“.
Vergangene Woche hatte das Mittelfristgutachten zur Entwicklung der Pensionskosten in dem Gremium keine Mehrheit gefunden. Die ÖVP-nahen Vertreter hatten es unter anderem mit dem Argument, dass die Kosten für das sogenannte Rehageld - die frühere Invaliditätspension für unter 50-Jährige - nicht ausgewiesen seien, zu Fall gebracht. Man vermutet zu optimistische Prognosen, obwohl das Gutachten ohnehin einen deutlichen Anstieg der Pensionskosten darstellt. Allerdings nicht in dem Ausmaß wie zuletzt noch angenommen.
Nicht gerade unabhängig
Die Kommission ist seit vielen Jahren umstritten, da in ihr kaum unabhängige Experten sitzen, sondern vor allem Vertreter von Parteien und Interessengruppen wie Kammern und Gewerkschaft. Müllers Urteil: „In Wahrheit braucht man gar keine Kommission.“ Damit liegt er gar nicht so weit entfernt von seinem Vorgänger Bernhard Schwarz, der ebenfalls an den Debatten in seinem Gremium verzweifelt war.
2011, nachdem sich die Kommission zu keinen Empfehlungen für Pensionsmaßnahmen durchgerungen hatte, sagte Schwarz, es sei schwierig, zu konkreten Ergebnissen zu kommen, da es so unterschiedliche Interessenlagen gebe. „Papageien würden Dasselbe bringen“, nur kämen sie vielleicht teurer, so der Kommissionschef damals fatalistisch.
Minister will „Alterssicherungskommission“
Dass die Kommission nur eingeschränkt funktioniert, ist auch schon anderen aufgefallen. Im Regierungsprogramm ist eine Reform des Gremiums angedacht. Sozialminister Hundstorfer kündigte am Montag an, dass man daran arbeite, völlig unabhängig vom Scheitern des Gutachtens. Gegen eine Abschaffung sprach er sich jedoch am Dienstag aus. Vielmehr wolle er das Gremium zu einer „Alterssicherungskommission“ umstrukturieren.
Eine weitere Mittelfristprognose werde nicht erstellt, machte Hundstorfer im Ö1-Mittagsjournal klar. „Einen sogenannten neuen Bericht wird es jetzt nicht geben“, so Hundstorfer. Dass Experten noch Details klären könnten, schloss er aber nicht aus. Die Kritikpunkte vor allem von ÖVP-Seite wies er zurück. „Wir betreiben weder Schönfärberei noch sonst etwas.“ Man habe nichts anderes getan, als die reale Zahlenentwicklung auf den Tisch zu legen.
Pensionistenverband forderte Auflösung
Die Abschaffung der Kommission hatte noch am Wochenende etwa der SPÖ-Pensionistenverband gefordert. Die Robustheit des staatlichen Pensionssystems, das sich auch in der schwächelnden Wirtschaft behaupte, habe offenbar nicht ins politische Konzept der ÖVP gepasst, die bei den Pensionen kürzen wolle. Als Konsequenz verlangte der Pensionistenverband die Auflösung der Kommission in ihrer bisherigen Form, „um derartige parteipolitische Spielchen auf Kosten des Vertrauens in die Pensionen in Zukunft auszuschließen“.
Ein „Ablenkungsmanöver von der positiven Entwicklung bei den Pensionen“ ortet auch die Arbeiterkammer (AK). Das diesjährige Gutachten gehe im Vergleich zum Vorjahresgutachten von einer deutlich besseren Entwicklung für die nächsten fünf Jahre aus.
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