Parlament muss noch zustimmen
Das deutsche Kabinett hat am Dienstag den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Daran sollen bis zu 1.200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Noch diese Woche soll der deutsche Bundestag zustimmen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Die Bundeswehr soll mehrere Tornado-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden.
Reuters/Fabrizio Bensch
Die Kabinettssitzung in Berlin
Starten könnte der Einsatz bereits nächste Woche: Zwei Tornados könnten dann auf die türkische Luftwaffenbasis Incirlik verlegt werden, so das deutsche Verteidigungsministerium. Das gelte auch für das vorgesehene Tankflugzeug der Luftwaffe. Die Aufklärungsflüge über Syrien könnten aber erst Anfang Jänner starten, weil die Auswertungseinheit für die Aufnahmen derzeit mit ihrem Material noch bei einem Großmanöver in Spanien sei.
Jahrelanger Kampf erwartet
Der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Luftangriffe alleine brächten die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung.
„Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem großangelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen“, sagte Wüstner. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, er rechne mit einem langen Einsatz: „Gegen einen Gegner wie den IS brauchen wir langen Atem.“
Keine Zusammenarbeit mit Assad
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss indes noch einmal jede Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seinen Truppen kategorisch aus. „Es gilt der Obersatz: keine Zusammenarbeit mit Assad und keine Zusammenarbeit mit Truppen unter seinem Kommando“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk.
Mit Verantwortlichen, an deren Händen Blut klebe, gebe es keine Kooperation. Das schließt aber offenbar nicht aus, nach einer Phase des Übergangs syrische Kräfte in eine gemeinsame Lösung einzubeziehen, die momentan noch an der Seite Assads stehen. Man dürfe nicht den Fehler aus dem Irak wiederholen, die unterschiedlichen Gruppen nicht in eine Lösung für die Zukunft zu integrieren. Es gelte, einen Zerfall des Staates Syrien zu verhindern.
Kosten von 134 Millionen Euro
Von der Leyen verteidigte den geplanten Militäreinsatz. Der Terror werde auch nach Deutschland kommen, wenn man nicht entschlossen und schneller gegen den IS vorgehe. Zudem gebe es eine „sichere völkerrechtliche Grundlage“ für den Einsatz. Deutschland sei Teil einer breiten Allianz gegen den IS-Terror. Dieser Kampf sei unverzichtbar. Zugleich widersprach sie der Kritik, es fehle an einer Strategie für diesen Kampf. Der geplante Einsatz soll laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten.
Als Rechtsgrundlage werden das Selbstverteidigungsrecht der Mitgliedsstaaten gemäß der UNO-Charta sowie die jüngste UNO-Resolution angeführt, die nach den Anschlägen von Paris die Staaten auffordert, „alle nötigen Maßnahmen“ im Kampf gegen den IS zu ergreifen. Ob das ausreicht, ist aber fraglich.
Genügt Rechtsgrundlage?
So hat die Grünen-Vorsitzende Simone Peter Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Einsatz der deutschen Streitkräfte. Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UNO-Grundlage für einen Militäreinsatz. „Eine UNO-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren“, sagte Peter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieser Einsatz hat auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und deswegen ist er unverantwortbar.“
Auch die Linkspartei lehnt den Einsatz strikt ab: „Hat die Bundesregierung denn überhaupt nichts aus dem Debakel in Afghanistan gelernt? Auch dort war man angetreten, den Terror zu besiegen. Passiert ist genau das Gegenteil“, sagte der Vizevorsitzende der Partei, Jan Korte. Tatsächlich war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit einer zunehmenden Zahl an deutschen Gefallenen immer mehr umstritten. „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Einsatz verteidigt.
Links:
