Schulz bei Kontingenten skeptisch
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezweifelt, dass die Flüchtlingskrise in Europa über Kontingente gelöst werden kann. Die gute Idee habe „zwei Haken“, sagte Schulz dem Magazin „Der Spiegel“. „Auch Kontingente setzen voraus, dass alle europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen“, so Schulz.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Außerdem sei unklar, was geschehen solle, wenn ein Kontingent erschöpft ist. „Wollen Sie dann einem bedrohten Menschen sagen: Tut uns leid, wir müssen dich zurückschicken?“, so der EU-Parlamentspräsident. Der geplante Aktionsplan mit der Türkei sei „kein Deal, sondern eine Notwendigkeit zum Vorteil der Türken, Europas und vor allem der Flüchtlinge“, so Schulz weiter.
Würden die Lebensbedingungen in der Türkei verbessert, gäbe es einen Anreiz, dass die Menschen dort bleiben und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben. Zur ungeklärten Finanzierung der geplanten Milliardenhilfe für die Türkei sagte Schulz, die Flüchtlinge würden auch Geld kosten, wenn sie in den einzelnen EU-Staaten wäre. Etliche EU-Länder sperren sich dagegen, in nennenswertem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen. Schulz führt das auch auf die Haltung Deutschlands während der Schuldenkrise zurück.
Bericht: Verhandlungen über Asylsystem
Laut „Kurier“ haben zuletzt in vertraulichen Gesprächen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und der Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung, Peter Altmaier, die Eckpunkte für ein europäisches Asylsystem verhandelt. Zentral seien die Erstaufnahme- und Registrierzentren (Hotspots), wo entschieden werden solle, ob und wo jemand ein Asylverfahren bekommt.
„Wenn diese Menschen einem Land zugeteilt werden, muss klar sein, dass sie nur in dem jeweiligen Land eine Unterstützung bekommen“, sagte Ostermayer zum „Kurier“. Die Unterstützung müsse auch überall gleich sein, adäquat angepasst an die Kaufkraft des Landes. Die Hotspots müssten mit EU-Geldern und Beamten rasch aufgebaut werden. „Wenn diese Hotspots funktionieren, werden dort die Anträge auf Asyl gestellt“, so der SPÖ-Minister.
Bis Ende November sollten an den EU-Außengrenzen eigentlich elf Hotpots errichtet sein - sechs für Italien, fünf für Griechenland. Die EU-Kommission erklärte am Freitag in Brüssel, bisher seien nur zwei solcher Erstaufnahmezentren geschaffen worden, eines in Lampedusa und eines in Lesbos.
Mazedonien baut Grenzzaun zu Griechenland
Unterdessen kam es am Samstag beim Start des Baus des Grenzzauns zwischen Mazedonien und Griechenland zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften. Anlass war offenbar, dass sich ein Flüchtling bei dem Versuch, auf einen Zug zu klettern, einen Stromschlag und schwere Verbrennungen zuzog. Daraufhin soll eine wütende Menge laut Augenzeugen die Polizisten angegriffen haben.
Mazedonien will mit dem Zaun nach eigenen Angaben die Flüchtlingsbewegungen aus dem Nachbarland besser steuern. „Wir möchten betonen, dass die Grenze offen bleibt“, sagte ein Regierungssprecher. Der Zaun solle die Menschen zu den Kontrollpunkten lenken, um sie zu registrieren und zu versorgen. Die etwa drei Meter hohen Stahlpfosten wurden von Soldaten in den schlammigen Boden gerammt.
Links:
