Ankara stellt hohe Forderungen
Die 28 EU-Staats- und -Regierungschefs wollen sich bei ihrem Sondergipfel mit der Türkei endgültig auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verständigen. Bleibt eine Einigung aus, könnte dies das Ende der Schengen-Zone einleiten. Obwohl die Türkei für eine Kooperation hohe Gegenleistungen verlangt, zeigte sich die EU-Spitze zuversichtlich, was den Ausgang des Gipfels betrifft.
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„Wir werden einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei annehmen“, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Straßburger Europaparlament. Neben den Chefs der EU-Staaten wird auch der türkische Premier Regierungschef Ahmet Davutoglu bei dem dreistündigen Treffen am Sonntag in Brüssel erwartet. Die Vorarbeit für den Sondergipfel war bei einem Treffen zwischen der EU und der Türkei Mitte Oktober geleistet worden.
Weiterhin Streit ums Geld
Für die Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei will die EU bis zu drei Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dazu wird ein spezieller Hilfstopf eingerichtet. Allein 2,5 Milliarden Euro davon müssen von den EU-Staaten aufgebracht werden - dazu fehlt aber noch eine verbindliche Absprache.
Der politische Beschluss über die Einrichtung eines Hilfstopfs war Mitte November bei einem informellen EU-Gipfel in Malta gefallen. Unklar ist seither allerdings, mit welchen Beträgen sich die EU-Staaten an dem Fonds beteiligen wollen. Der Löwenanteil des Geldes soll aus Deutschland kommen. Österreich müsste - seinem Anteil am EU-Budget folgend - 57 Mio. Euro einzahlen.
In der Türkei sollen sich derzeit bis zu 2,5 Mio. Flüchtlinge aufhalten. Nur 300.000 davon leben in Flüchtlingslagern, der große Rest in den Städten. Die EU-Gelder sollen laut Informationen aus deutschen Regierungskreisen für konkrete Projekte, beispielsweise für Schulen zum Unterricht von Flüchtlingskindern, ausgegeben werden.
Ankara will Lockerung der Visapflicht
Neben finanziellen Mitteln fordert Ankara auch eine Lockerung der Visapflicht. Hintergrund: Türkische Staatsbürger benötigen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum, das sie in der Türkei beantragen müssen. Bürger aus vielen EU-Staaten dürfen dagegen ohne Visum in die Türkei einreisen. Die Türkei fordert für ihre Bürger seit Jahren freie Einreise in den Schengen-Raum.
Die Visaliberalisierung war der Türkei für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt worden. Ankara verlangt allerdings, die Lockerung der Visapflicht vorzuziehen und bereits kommendes Jahr einzuführen. Im Gegenzug soll ein vollständiges Rückführungsabkommen mit Ankara geschlossen werden, wonach die EU-Staaten auch Angehörige aus Drittstaaten in die Türkei zurückschicken können.
Visabefreiung schon ab Oktober 2016?
In einem Entwurf der Abschlusserklärung sollen sowohl Visafreiheit für türkische Bürger ab Oktober 2016 als auch eine finanzielle Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei in der Höhe von drei Mrd. Euro enthalten sein, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Über weitere Hilfen solle abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingskrise beraten werden. Die EU fordert im Gegenzug, dass die Türkei die Ausreise von Migranten ohne Asylrecht in die EU verhindert. Die EU gehe die gleiche Verpflichtung gegenüber der Türkei ein.
Menschenrechte nicht auf der Tagesordnung
Beim EU-Türkei-Treffen im Oktober war die heikle Frage, ob die Türkei - wie von der EU-Kommission gefordert - auf die Liste der sicheren Drittstaaten gesetzt werden soll, gar nicht erst erörtert worden. Zahlreiche EU-Staaten sprachen sich dagegen aus, einerseits wegen des harten Vorgehens der türkischen Behörden in den Kurdengebieten, andererseits, weil die türkische Staatsspitze das Land zunehmend autoritär regiert.
Auch die nicht minder brisanten Themen Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen, berichteten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf deutsche Regierungskreise.
„Neue Energie“ bei Beitrittsverhandlungen
Daneben hat die EU der Türkei in Aussicht gestellt, die Beitrittsverhandlungen „mit neuer Energie“ anzugehen. Konkret sollen sechs weitere Kapitel eröffnet werden. Auch dieser Punkt ist laut Reuters im Entwurf der Abschlusserklärung enthalten. Der Startschuss für das Kapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen fällt nach Angaben des türkischen Europaministers Volkan Bozkir bereits Mitte Dezember. Auch Bozkir rechnete am Donnerstag mit einem positiven Abschluss des Brüsseler Treffens: „So Gott will, wird ab Sonntag eine neue Epoche beginnen.“
Neben der Flüchtlingsthematik dürfte auch der Kampf gegen den internationalen Terror und den Islamischen Staat (IS) Gesprächsthema sein. Laut Diplomaten soll auch die Lage nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch türkische Streitkräfte am Rande des Treffens erörtert werden.
Furcht vor dem Ende der Reisefreiheit
Die EU steht bei dem Treffen unter Zugzwang. Neben der Flüchtlingskrise haben auch die Terroranschläge von Paris dazu geführt, dass eine wachsende Zahl von Mitgliedsstaaten das Schengen-System außer Kraft gesetzt und neuerlich Grenzkontrollen eingeführt hat.
Hinzu kommen Drohgebärden zahlreicher Staats- und Regierungschefs. So kann sich die niederländische Regierung Medienberichten zufolge eine Art „Mini-Schengen-Raum“ vorstellen, der neben den Benelux-Staaten auch Deutschland und Österreich umfassen soll. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel knüpfte unlängst die Zukunft des Schengen-Raums an die Einrichtung eines verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU.
EU-Ratspräsident Donald Tusk stemmte sich bereits Mitte November gegen ein mögliches Ende der Reisefreiheit innerhalb der EU. „Schengen zu retten ist ein Rennen gegen die Zeit, aber wir sind entschlossen, dieses Rennen zu gewinnen“, sagte Tusk laut „Kurier“ auf dem damaligen EU-Treffen in Malta.
Nettozahlertreffen im Vorfeld des Gipfels
Im Vorfeld des Gipfels treffen sich am Nachmittag die Nettozahler der EU und Griechenland, um ihre Linie gegenüber Ankara und den anderen EU-Staaten in der Flüchtlingskrise festzulegen. An dem Treffen am Sonntag nehmen die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Belgien, der Niederlande, Luxemburgs und Griechenlands sowie Kommissionschef Juncker teil, hieß es Freitag aus dem Bundeskanzleramt.
„Wir zahlen (...) dafür, dass auch in anderen Ländern der Lebensstandard gehoben wird. Jetzt verlangen wir, dass wir beim Flüchtlingsthema nicht alleingelassen werden“, kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Vorbereitungstreffen gegenüber dem Kurier (Sonntag-Ausgabe). Das Kerneuropa der Nettozahler werde sich „auf die Füße stellen“. Der zweite Schritt sei, „dass wir den Ländern, die nicht solidarisch sind, sagen, dass sie weniger aus den EU-Geldtöpfen bekommen. Wir werden nicht zuschauen, dass sich Staaten wegducken.“
Im Gegenzug für die Visa-Erleichterungen erwarte die EU von Ankara eine „vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei“ und einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. „Wir haben dafür einen Fahrplan“, so Faymann. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) will die Gruppe der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU stoppt.
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