Kehrtwenden und klare Bekenntnisse
Ab Montag geht in Paris die 21. UNO-Klimakonferenz über die Bühne. 195 Länder sowie die EU wollen sich auf gemeinsame Klimaziele einigen. Die Haltungen der Verhandlungspartner sind zwar nicht mehr so weit auseinander wie in vergangenen Jahren, die Positionen sind dennoch äußerst unterschiedlich. Die EU etwa hat sich im internationalen Vergleich ehrgeizige Ziele gesetzt.
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So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich die EU dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. Die Forderung ist eindeutig: In Paris muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden.
Reuters/Stephane Mahe
Nach den Anschlägen von Paris herrschen strengste Sicherheitsvorkehrungen
China besteht auf regelmäßigen Kontrollen
Denn langfristig soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Darüber hinaus fordert man die Vereinbarung eines Mechanismus, bei dem die Weltgemeinschaft ihre Klimaschutzanstrengungen alle fünf Jahre auf den Prüfstand stellt und im Bedarfsfall nachjustiert. Eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte alle fünf Jahre steht auch auf Chinas Wunschliste.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang November in einer Erklärung zu, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Zuvor hatte der weltweit größte CO2-Emittent eine Kehrtwende in seiner Klimapolitik vollzogen. Galt die Volksrepublik bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen noch als großer Verweigerer, erwarten Beobachter nun, dass sich das Land in Paris für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird.
Golfstaaten säumig
Schon im Juni hatte Peking angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Unter anderem durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Auf der Bremse in Sachen Klimaschutz stehen hingegen Golfstaaten wie Saudi-Arabien, für die der Export von Öl und Gas mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle ist.
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Der Tagungsort ist bereit für die Ankunft der Delegationen
Saudi-Arabien gehört zur Gruppe der 77, der nach Anzahl von Ländern größten innerhalb der Vereinten Nationen. Es handelt sich um einen höchst heterogenen Verbund, setzt er sich ansonsten doch vorwiegend aus Entwicklungsländern zusammen. Viele dieser Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch Industrienationen abhängig gemacht.
Industrieländer sollen zahlen
Die Industrieländer hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 94 Mrd. Euro) erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu. Indien hat den Status des Entwicklungslandes bereits hinter sich gelassen und gilt als aufstrebendes Schwellenland. Das Land will bis 2030 bedeutend weniger Treibhausgase als 2005 ausstoßen.
Das soll vor allem durch den starken Ausbau der Solarenergie sowie eine Reduktion der Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Delhi macht auch klar: Dafür braucht es viel Geld und einen Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollen sie nun auch zahlen.
Obamas Krux mit den Republikanern
Dazu gehört selbstverständlich auch der größte und am schlimmsten vom Klimawandel betroffene Industriestaat: die USA. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Dabei hat Präsident Barack Obama gegen teils erbitterten Widerstand der Republikaner zuletzt Zeichen gesetzt.
So verbot er den Weiterbau der umstrittenen „Keystone“-Pipeline, die Ölsandabbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa für Verstimmung gesorgt, als er sagte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde „definitiv“ nicht den Status eines Vertrages haben. Das wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama wohl durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
US-Präsident zuversichtlich
Obama traf am späten Sonntagabend in Paris ein. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete kurz vor Mitternacht auf dem Flughafen Orly südlich von Paris. Er blicke zuversichtlich auf den bevorstehenden Gipfel, schrieb Obama vor seinem Abflug auf seiner Facebook-Seite.
Die Konferenz unterscheidet sich nach Ansicht Obamas von vorherigen Treffen, „da mehr als 180 Staaten bereits Pläne zur Reduzierung schädlicher Emissionen vorgelegt haben, die zum Klimawandel beitragen“. Die internationale Gemeinschaft müsse in Paris „zusammenstehen und zeigen, dass wir uns nicht davon abhalten lassen, eine bessere Zukunft für unsere Kinder aufzubauen“.
Staaten wollen in grüne Technologien investieren
Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die USA und 19 andere Länder den Ausbau umweltfreundlicher Technologien vorantreiben. Die 20 Staaten hätten sich verpflichtet, die Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2020 zu verdoppeln, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.
Ziel des Projekts mit Namen „Mission Innovation“ sei es, neue Technologien für einen „sauberen, bezahlbaren und verlässlichen Energiemix“ zu entwickeln, erklärte das Weiße Haus. Die beteiligten Staaten, zu denen auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Indien zählen, stellen nach Angaben der US-Regierung schon jetzt 80 Prozent der weltweiten Mittel im Bereich der grünen Technologien bereit. Parallel zur „Mission Innovation“ soll am Montag eine Initiative von 28 Privatinvestoren zur Förderung innovativer Technologien ins Leben gerufen werden. Zu den führenden Köpfen der „Breakthrough Energy Coalition“ zählt Microsoft-Gründer Bill Gates.
Russland stellt Bedingungen
Auch Russland, einer der international größten Ölförderstaaten, wird eine entscheidende Rolle für eine Einigung in Paris zugeschrieben. Im März hatte das Land in Aussicht gestellt, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 25 bis 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die Regierung machte dafür aber den Ausgang der Klimaverhandlungen und ausreichende Reduktionsziele anderer großer Emittenten - etwa China, die USA, die EU, Indien - zur Voraussetzung.
Hunderte indigene Anführer aus Lateinamerika
Auf der Agenda haben die wenigsten Beobachter indigene Völker, obwohl diese unmittelbar vom Klimawandel betroffen sind. Allerdings hat es die UNO-Klimakonferenz in Paris bisher abgelehnt, ihnen ein Mitspracherecht zu gewähren. Anstatt sich mit der Zerstörung natürlicher Lebensräume wie des Amazonas-Regenwaldes auseinanderzusetzen, lege die UNO-Klimakonferenz ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik industrialisierter Staaten, so Survival International in einer Aussendung.
Dennoch werden Hunderte indigene Anführer aus Lateinamerika den Klimagipfel besuchen. In Summe werden auf dem Gelände in Le Bourget mehr als 40.000 Menschen erwartet, darunter allein 10.000 Delegierte für die Verhandlungen. Der erste Tag der zwölftägigen Verhandlungen ist dabei ganz allein den 147 Staats- und Regierungschefs vorbehalten.
Vorab erste Verhandlungen
Bereits vor der offiziellen Eröffnung begannen am Sonntagabend die Verhandlungen. Bei ihren Gesprächen wollen die Unterhändler insbesondere festlegen, wie die Arbeit der folgenden Tage am besten organisiert werden kann. Der Beginn der Beratungen wurde um einen Tag vorgezogen, um die knappe Zeit so gut wie möglich zu nutzen.
APA/AFP/Thomas Samson
Die Delegationen trafen bereits am Sonntag ein
Gastgeber Frankreich forderte die Teilnehmer auf, zügig zu verhandeln, um Chaos und ein mögliches Scheitern der Konferenz zu vermeiden. „Ich verstehe, dass manche die Tendenz haben, darauf zu warten, dass der andere den ersten Schritt macht“, sagte Außenminister Laurent Fabius. Es sei aber falsch, auf ein „Wunder der letzten Nacht“ oder auf eine Verlängerung der bis zum 11. Dezember geplanten Konferenz zu hoffen. „Wir haben ein Schlussdatum festgelegt, und viele müssen am Abend des 11. Dezembers abreisen.“
Erderwärmung auch bei Einigung
Allerdings sollte die Klimakonferenz in Paris nicht als Endpunkt, sondern als Startpunkt für weitere Anstrengungen betrachtet werden. Ausgehend von den Plänen zur Reduktion von Treibhausgasen, welche die Teilnehmerländer im Vorfeld präsentiert haben, berechneten Forscher Zukunftsszenarien zur Klimaerwärmung. Für ihre in der Fachzeitschrift „Science“ vorgestellten Berechnungen kam das Wissenschaftlerteam zu wenig erbaulichen Schlussfolgerungen. Selbst wenn sich die Länder über 2030 hinaus an ihre Pläne halten, bleibt die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich die Temperatur bis 2100 um über zwei Grad erhöht.
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