Mehr als Lippenbekenntnis nötig
Trotz des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei strebt Moskau eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus an. Das betonte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow vor einem Treffen des französischen Präsidenten Francois Hollande mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau.
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Russland wolle eine „breite Anti-Terror-Front, eine echte Koalition“, sagte Rjabkow der Agentur Interfax. Dazu gebe es keine Alternative. Russland bewertet den Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet als geplante Provokation Ankaras. Ein Ziel der Aktion vom Dienstag könne es gewesen sein, die Bildung einer internationalen Koalition zu torpedieren, meinte Rjabkow. Das dürfe nicht gelingen.
Hoffen auf engere Zusammenarbeit
Putin empfängt Hollande am Donnerstag zu Gesprächen über einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Nach Treffen mit US-Präsident Barack Obama und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel diese Woche will Hollande auch in Moskau Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit ausloten. Die USA lehnen eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bisher jedoch ab, solange Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.
Am Mittwochabend berieten die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, über die Lage nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch türkische F-16. In dem Telefonat rief Kerry zur Deeskalation auf. Der Vorfall dürfe nicht dazu führen, dass die Spannungen zwischen Russland und der Türkei und in Syrien größer würden, sagte der US-Außenminister.
Moskau und Ankara mit je eigenen Interessen
Sowohl Russland als auch die Türkei sind mit ihren Luftstreitkräften in Syrien bzw. im Irak im Einsatz. Die Türkei ist Teil der von den USA angeführten internationalen Anti-IS-Koalition, während Russland aufseiten des syrischen Regimes Angriffe fliegt. Sowohl Ankara als auch Moskau beteuern, dass dem Kampf gegen den IS höchste Priorität zukomme.
Doch bisher konzentrierte sich ein guter Teil der russischen Luftschläge auf Rebellen, die gegen Assad, aber zugleich auch gegen den IS kämpfen und von denen manche gewissermaßen unter dem Schutz Ankaras stehen. Die Türkei wiederum flog zwar auch Angriffe gegen den IS, bombardierte zugleich aber auch kurdische Milizen im Nordirak, die ebenfalls als Gegner des IS gelten. Die je eigenen Interessen von Moskau und der Türkei in Syrien und dem Irak sind eine der größten Hürden bei der Bildung einer großen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Abschuss des russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzgebiet erschwert die Verhandlungen nun noch einmal.
Medien in Konflikt eingebunden
Die türkische Regierung hält nach wie vor daran fest, das russische Flugzeug im türkischen Luftraum abgeschossen und die Piloten zuvor mehrfach gewarnt zu haben. Moskau widerspricht dieser Darstellung vehement und wirft Ankara vor, den Kampfjet bewusst in einen „Hinterhalt“ gelockt zu haben.
Die beiden Länder spielen den Ball auch über die Medien. Einer der beiden Piloten des abgeschossene Flugzeugs sagte im russischen Fernsehen, ganz sicher nicht in türkischen Luftraum eingedrungen zu sein. Auch Warnungen von türkischer Seite habe es nicht gegeben. Daraufhin veröffentlichte Ankara Tonbandaufzeichnungen, die genau das belegen sollen.
Hilfszusage an Hollande
Hollandes Moskau-Besuch bekommt unter diesen Vorzeichen noch einmal besonderes Gewicht zu. Zwar hatten Moskau und Paris bereits nach den Anschlägen engere Absprachen angekündigt. Doch Frankreich ist - ebenso wie die Türkei - Mitglied der NATO. Das Verteidigungsbündnis bekam noch am Dienstag von Ankara eine Darstellung seiner Sicht des Vorfalls. Die NATO-Staaten warnten zwar vor einer Zuspitzung der Lage, sicherten aber zugleich dem Bündnispartner Türkei ihre Solidarität zu.
Eine Solidaritätsbekundung kam am Mittwoch auch aus Deutschland - wenngleich diesmal wieder für Frankreich. „Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken“, sagte Merkel am Mittwochabend bei einem Treffen mit Hollande. „Wir werden hier sehr schnell reagieren“, so die deutsche Kanzlerin. Ohne auf Details einzugehen, sagte Merkel: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden.“
Berlin berät über Beteiligung an Einsatz gegen IS
Es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass Hollande am Donnerstag ein ähnliches Bekenntnis von Russlands Präsident zu hören bekommt. Für den französischen Staatschefs kann das freilich nur ein erster Schritt sein: Von einer Unterstützungsbekundung bis zu einem tatsächlichen gemeinsamen Einsatz ist der Weg weit. Noch am Donnerstag wollen CDU und SPD jedenfalls über eine deutsche Beteiligung am Militäreinsatz gegen den IS in Syrien. Im Gespräch waren vor dem Besuch Merkels in Paris nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Aufklärung durch Tornado-Jets und Satelliten sowie Luftbetankung.
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