Monatelanger Ausnahmezustand möglich

Am Donnerstag wird die französische Nationalversammlung vermutlich einem Gesetzesentwurf zustimmen, den sie vor den Attentaten nicht akzeptiert hätte: Präsident Francois Hollande gibt sich und dem Staat mit einem Maßnahmenpaket umfassende Kompetenzen in die Hand, von der Verlängerung des Ausnahmezustands auf Monate hinaus abwärts. Hausarrest ohne Verfahren, die Untersagung von Versammlungen und verschärfte Überwachungsmaßnahmen sind weitere Eckpunkte. Merkbar ist jedoch das Bemühen, die Bürgerrechte zu schonen. Das wiederum ist ein Indiz dafür, dass die Regeln auf Dauer ausgelegt sind.

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