GB: Oberhaus senkte Mindestalter für EU-Referendum

Gegen den Widerstand der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron hat das britische Oberhaus das Mindestalter zur Teilnahme am geplanten Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union auf 16 Jahre gesenkt. Das House of Lords votierte gestern für einen entsprechenden Zusatz zum Gesetz über die Abhaltung des Referendums.

Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie versuchen will, die Regelung im Unterhaus des Parlaments zu kippen - oder ob sie eine Teilnahme von 16- und 17-Jährigen an dem Referendum zulassen will. Eine langwierige parlamentarische Debatte über das Wahlalter könnte das Referendum verzögern.

Forderungen vorgelegt

Cameron hatte seinen EU-skeptischen Landsleuten versprochen, sie über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Spätestens 2017, womöglich aber auch schon im nächsten Jahr, soll das „Brexit“-Referendum stattfinden. Vor einer Woche hatte er der EU seine Forderungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU vorgelegt.

Dazu gehören vor allem eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Vereinigte Königreich, gleiche Rechte für Euro- und Nicht-Euro-Mitglieder, mehr Rechte für nationale Parlamente sowie eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung und Bürokratieabbau.