„Bund-Länder-Behörden“ kommen
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben nach dem Ministerrat die beschlossene Punktation zur Bildungsreform präsentiert. Im Zentrum standen dabei die im Vorfeld spekulierten Fragen zu Gesamtschule, Schulverwaltung und Elementarbildung. Faymann sprach von einer „erfreulichen Einigung“.
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In der zwischen Bund und Ländern heiß diskutierten Frage der Schulverwaltung habe man sich, wie bereits im Vorfeld spekuliert, im Mittelweg auf die Einrichtung von neun Bildungsdirektionen geeinigt. Diese „Bund-Länder-Behörden“ sollen in Zukunft Bund- und Landeslehrer an einer Stelle verwalten. Die Abrechnung der Lehrergehälter erfolge dann über das Bundesrechenzentrum.
Laut Mitterlehner schaffe man damit Überblick und Transparenz, die Steuerung erfolge zentral und sei kein Etikettenschwindel. Die brisante Frage galt im Vorfeld als Hauptzankapfel zwischen Bund und Ländern. Auch Mitterlehner sprach vom „ideologisch und machtpolitisch“ umstrittensten Punkt. Hier habe man einen „sinnvollen Kompromiss erzielt“, so Faymann.
Gesamtschule: Einrichtung von Modellregionen
Im Streit über die Gesamtschule habe man sich laut Mitterlehner auf die Einrichtung von Modellregionen geeinigt. Diese seien mit 15 Prozent aller Schüler österreichweit gedeckelt. Die AHS-Unterstufe werde eingebunden. Damit bliebe das Gymnasium bestehen, aber es gebe die Möglichkeit, auch andere Systeme zu entwickeln und damit zu beweisen.
Eine Evaluierung nach zehn Jahren soll dann Klarheit bringen. Der Streit über die Gesamtschule sei damit keinesfalls beendet, aber es gebe einen produktiven Wettbewerb. Auf die Frage, warum Österreichs Kinder weiterhin als Versuchskaninchen missbraucht würden, betonte man die „sehr bewusste“ Durchführung der Maßnahme.
Einigung in der Bildungsreform
Die Bundesregierung präsentiert am Dienstag ihre große Bildungsreform.
Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr
Weiters soll das zweite Kindergartenjahr verpflichtend kommen. Ansetzen wolle man in Sachen Elementarpädagogik auch bei der Sprachbildung, außerdem wird ein Bildungskompass eingeführt. In diesem Pass sollen erworbene Fähigkeiten positiv erhoben werden.
Die Maßnahme soll den Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule erleichtern. Die Schritte seien auch im Lichte der Migrationsthematik zu werten. Man setze bereits bei der Elementarpädagogik an - mit der frühen Investition erspare man sich im Nachhinein teure Reparaturkosten.
Mehr Schulautonomie
Auch die Schulautonomie habe man neu geregelt. Die Freiheiten für den personellen, pädagogischen und organisatorischen Bereich seien erhöht worden. Faymann zeigt sich erfreut darüber, dass sich die Verhandler zur Bildungsreform einigen konnten. Man bringe damit die Zukunft der Schule auf einen gemeinsamen Weg. Für die Schülerinnen und Schüler werde es damit besser.
Das Thema habe die politischen Lager lange „auseinanderdividiert“. Die Regierung und die Bundesländer befänden sich nun aber auf einem gemeinsamen Weg. Das nunmehrige Papier sei „über Monate intensiv verhandelt worden“. Die Reformen würden dort anschließen, wo das bisherige System stehe. „Differenzierte Zugänge“ blieben erhalten, erklärte Mitterlehner.
Verhandlungen bis zuletzt
Die Einigung dürfte trotz monatelangen Tauziehens erst in letzter Minute zustande gekommen seien. Querelen zwischen Bund und Ländern sowie Rot und Schwarz hatten eine frühere Einigung gebremst. Die großen Streitpunkte dürften vor allem die Kompetenzverteilung in Sachen Schulverwaltung und die gemeinsame Schule für Zehn- bis 14-Jährige gewesen sein.
Die Arbeitsgruppe bestand zur Hälfte aus SPÖ- und ÖVP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten. Auf SPÖ-Seite sind Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Häupl vertreten. Auf ÖVP-Seite gehören der Gruppe Staatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg) und Platter (Tirol) an.
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