Themenüberblick

Nur ein Mitglied nicht aus Politik

Die Arbeitsgruppen, die sich mit den Expertenvorschlägen für die Bildungsreform beschäftigen, wurden bis auf eine Ausnahme mit Vertretern von Ministerien, Landesregierungen und Landesschulräten beschickt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS hervor. Für NEOS-Chef Matthias Strolz heißt das, dass Bildungspolitik „vor allem Machtpolitik“ sei.

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Anfangs wurden insgesamt drei solche „technischen“ Arbeitsgruppen für die Bereiche Finanzierung und Controlling, Logistik und Verwaltungsreform (Verfassung) sowie Pädagogik und Qualitätssicherung einberufen, wie aus einem Antwortschreiben des Bildungsministeriums hervorgeht.

Ergänzende Gruppen sollten Empfehlungen prüfen

Ende Juli beschloss die zur Hälfte aus SPÖ-und ÖVP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten besetzte Arbeitsgruppe zur Bildungsreform zwei „ergänzende Themengruppen“ für die Bereiche Behördenstruktur und Autonomiepaket.

Diese Themengruppen sollten „Machbarkeit, Finanzierung und Konkretisierung“ der von Landesschulratspräsidenten, Spitzenbeamten aus dem Bundes- und Landesbereich sowie einem Vertreter der Industriellenvereinigung im Expertenpapier „Freiraum für Österreichs Schulen“ ausgearbeiteten Empfehlungen zur Reform prüfen.

Bildungsforscher einziger Externer

Der Bildungsforscher Stefan Hopmann von der Uni Wien ist das einzige Mitglied in einer der bis zu siebenköpfigen Gruppen (die von März bis Ende September vier- bzw. fünfmal tagten), das nicht aus einem Ministerium, dem Bundeskanzleramt, einer Landesregierung oder aus einem Landesschulrat kommt. Hopmann ist Teil der Arbeitsgruppe Pädagogik und Qualitätssicherung.

„Der Umstand, dass bis auf eine Ausnahme weder externe Expertinnen und Experten noch die Schulpartner oder die Oppositionsparteien ernsthaft eingebunden wurden, belegt ebenso den Vorrang von Machtinteressen vor allen anderen“, so Strolz in einem Statement. „So ist auch für die Ergebnisse der Bildungsreformkommission zu befürchten, dass sie im Würgegriff der Landeshauptleute, der Parteipolitik und der Bildungsbürokratie bleiben“, erklärte der NEOS-Bildungssprecher.

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