Verbundlichung oder „Verländerung“?
Die Verhandlungen sind abgeschlossen - Dienstagmittag will die Regierung die Eckpunkte der Bildungsreform präsentieren. Um eine Einigung wurde bis zuletzt gerungen. Heiß diskutierte Hauptthemen waren die Schulverwaltung und die gemeinsame Gesamtschule für die Zehn- bis 14-Jährigen. Einigkeit herrschte allerdings bereits vor der letzten Verhandlungsrunde beim Themenkomplex Schulautonomie.
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Bereits im Vorfeld war klar, dass die Schulverwaltung einer der großen Zankäpfel der Bildungsreform werden dürfte. Dabei geht es unter anderem darum, wer die Lehrer verwaltet und bezahlt und mit welchen Kompetenzen Gemeinden, Bund und Länder in Schulfragen ausgestattet werden. Die aus dem Jahr 1963 stammende Schulverwaltung gilt als zersplittert, Rechnungshof-Präsident Josef Moser ortet aufgrund der unübersichtlichen Kompetenzlage derzeit einen „enormen Koordinationsaufwand“ in der Verwaltung.
Bund will Ende des „Neunfachsystems“
Noch am Dienstag rangen die Verhandler bis in die frühen Morgenstunden um eine Einigung zur Neustrukturierung. Der Bund hatte sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltung zu zentralisieren und damit der föderalismusbedingten „Verneunfachung“ der Systeme ein Ende zu setzen. Dabei geht es unter anderem um Einsparung und Kostenkontrolle bei den Lehrergehältern. Die Bundesländer samt den Landeshauptleuten hingegen machten bis zuletzt Druck für eine „Verländerung“ der Schulverwaltung.
Beide Seiten argumentierten mit Einsparungen. Eine Berechnung des Bundesministeriums für Bildung, die Sparmöglichkeiten von rund 470 Millionen Euro bei einer Verbundlichung ortet, stieß bei den Verhandlern der Länder auf Unverständnis - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach gar von „Schwachsinn“. Das Land Salzburg und das Innsbrucker Institut für Föderalismus kontern nämlich mit gänzlich gegenteiligen Zahlen: Eine „Verländerung“ mit Einrichtung einer Bildungsdirektion würde nichts zusätzlich kosten, sondern fast 20 Millionen Euro einsparen.
Länder für Bildungsdirektionen
Konkret wünschten sich die Länder in einem internen Papier von Anfang November die Einrichtung von sogenannten Bildungsdirektionen, die als Sonderbehörden die derzeit von Landesschulräten bzw. Ämtern der Landesregierung wahrgenommenen Agenden bündeln. Damit würden sowohl AHS- und BHS-Lehrer als auch Pflichtschullehrer von einer Länderbehörde verwaltet. Präsident der Bildungsdirektion soll laut dem Papier der Landeshauptmann sein.
Die bisherigen Bediensteten würden übernommen und blieben ihren jeweiligen Gebietskörperschaften zugeordnet. Alleine die Abschaffung der neun Landesschulräte und die damit verbundene Übernahme durch die Schulverwaltung der Länder würden im Bereich Infrastruktur und Personal zehn Millionen Euro einsparen, heißt es in der Kalkulation des Landes Salzburg.
Kompromisslösung wahrscheinlich
Für die Verhandlungen wurden insgesamt fünf Modelle der Verwaltung ausgearbeitet, wovon zwei die Extreme Verbundlichung und „Verländerung“ abdecken - die restlichen Modelle sind Kompromisslösungen. Auf so eine wird es wahrscheinlich auch hinauslaufen, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Montag berichtete - mehr dazu in oe1.ORF.at. Denn die Länder werden auf Zugeständnisse beharren, auch die Bereitschaft, den Gipfel platzen zu lassen, wurde von den Ländern bereits signalisiert.
Die Einrichtung von Bildungsdirektionen als Sonderbehörden des Bundes in den Ländern könnte dabei tatsächlich eine Option sein. Gerangelt wird dabei offenbar noch um die Leitung. Wie der „Standard“ am Sonntag (Onlineausgabe) berichtete, sehe das mögliche Konzept vor, dass „auf Vorschlag des Landeshauptmanns“ ein Bildungsdirektor oder eine Bildungsdirektorin bestellt wird, die das Amt fünf Jahre lang ausübt. Diese Funktion wäre allerdings bundesbedienstet, d. h. gegenüber der Bildungsministerin weisungsgebunden.
Gesamtschule nächster Streitgegenstand
Ein weiterer Streitpunkt - bereits seit Jahren Gegenstand schwarz-roter Querelen - dürften die Modellregionen für die gemeinsame Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen sein. So sollen nach Willen der Ländervertreter in allen Bundesländern Modellregionen eingerichtet werden können, allerdings nur in einem Bezirk pro Bundesland.
Wien signalisierte jedoch bereits, dass lediglich eine flächendeckende Einführung der gemeinsamen Schule als sinnvoll empfunden wird. Weitere Details zu den Modellregionen sind noch offen. Doch rechnet Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) damit, dass die Modellregionen erlaubt werden. Die Modellregion Wien wurde auch schon im rot-grünen Koalitionsvertrag fixiert.
Ausbau der Schulautonomie steht
Grünes Licht scheint es hingegen beim Ausbau der Schulautonomie zu geben. Hier geht es um finanzielle, personelle und pädagogische Eigenständigkeit der Schulen, beispielsweise beim Mitspracherecht bei der Anstellung von Lehrern und Supportpersonal, den Schulöffnungszeiten zwischen 7.00 und 18.00 Uhr sowie der Bestellung und finanziellen Freiheit der Direktoren.
Wie die „Presse“ Anfang November berichtete, sollen Schulen rund 25 Prozent des Lehrplans eigenmächtig bestimmen und auch jahrgangsübergreifend arbeiten dürfen. Das Autonomiepaket soll es Schulen auch ermöglichen, „Freizeit- und Kreativbereich in den Stundenplan zu integrieren“. Sprich: Derzeit außerschulische Angebote - Sport, Musisches, Jugendarbeit - sollen verstärkt auch an den Schulen stattfinden können. Nach Ansicht von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist das auch ein wichtiger Schritt zu einer verschränkten Ganztagsschule.
Arbeitsgruppe halb rot, halb schwarz
Die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform besteht zur Hälfte aus SPÖ- und ÖVP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten. Auf SPÖ-Seite sind Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Häupl vertreten. Auf ÖVP-Seite gehören der Gruppe Staatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg) und Platter (Tirol) an.
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