Vierte Konferenzrunde am Samstag
Vor den internationalen Gesprächen in Wien über eine Befriedung des Syrien-Konflikts hat der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, die Teilnehmerstaaten aufgefordert, einen politischen Weg zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen. „Der Impuls, der von Wien ausgeht, darf nicht verschenkt werden“, sagte De Mistura am Dienstag nach Beratungen des UNO-Sicherheitsrates in New York.
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Die Gespräche in Wien müssten dem syrischen Volk Ergebnisse liefern, forderte er. In Wien beraten am Samstag rund 20 Länder über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. Ab Mittwoch kommen bereits Arbeitsgruppen zusammen, um über Differenzen hinsichtlich „terroristischer“ Gruppen, der Opposition und der humanitären Krise in Syrien zu sprechen.
Wer spricht für die Opposition?
Nun wird ein erster wichtiger Schritt für die Aufnahme eines Dialogs zwischen den Konfliktparteien erwartet: Erstmals soll eine Liste der legitimen Oppositionsgruppen erstellt werden, die Gesprächspartner für das Assad-Regime werden sollen. Unstimmigkeiten gibt es darüber, welche Gruppen in Syrien als „Terroristen“ und welche als Mitglieder der Opposition einzustufen sind. Russland, Saudi-Arabien und der Iran müssten nun einen politischen Prozess aufzeigen, forderte De Mistura.
Streitpunkt ist weiterhin die Rolle von Staatschef Baschar al-Assad im Übergangsprozess. Russland und der Iran halten am syrischen Präsidenten fest, die USA und vor allem Verbündete wie die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfstaaten möchten ihn möglichst bald ablösen.
Neuer Vorschlag Russlands
Bewegung zeichnete sich zuletzt bei Russland ab: Einem Vorschlagsentwurf zufolge drängt Moskau auf eine Verfassungsreform und unmittelbar darauf folgende Präsidentschaftswahl. Der auf höchstens 18 Monate ausgelegte Reformprozess solle nicht von Assad geleitet werden. Das müsse eine Person übernehmen, auf die sich Regierung und Opposition einigen könnten. Eine Beteiligung Assads an vorgezogenen Wahlen wird in dem Entwurf aber nicht ausgeschlossen.
Widerstand dagegen kommt aber aus der syrischen Opposition: Das wahre Ziel der Regierung in Moskau sei es, Assad und dessen Staatsapparat zu erhalten, indem sie auf einen unfairen Wahlprozess dränge, sagte Michel Kilo von der vom Westen unterstützten Syrischen Nationalkoalition am Mittwoch. „Wir sind nicht gegen Wahlen, wir sind Demokraten. Aber es kann nicht sein, dass wir gezwungen werden, einen Präsidenten zu akzeptieren, der ein Krimineller ist und das Land zerstört hat.“
Iran nicht dabei?
Die Teilnahme des Iran an den Syrien-Gesprächen diese Woche ist indes noch unsicher. Vizeaußenminister Hossein Amir Abdollahian sagte laut dem libanesischen Sender al-Majadin, das hänge davon ab, ob die US-Regierung auf „unilaterale Handlungen einiger“ Verhandlungspartner reagieren werde. Es gab zunächst keine nähere Erläuterung dazu. Der Iran war bei der letzten Gesprächsrunde vertreten. Vergangene Woche hieß es von der iranischen Regierung, auch diese Woche werde man an der Wiener Konferenz teilnehmen.
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