Faymann: Konzept „noch nicht gesehen“

Mit der Ankündigung „baulicher Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ende Oktober einen Streit ausgelöst - und dieser spaltet nach wie vor die Koalition. Deutlich wurde das am Dienstag nach dem Ministerrat. Während Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Mitterlehner von einem seit Freitag fertigen Konzept sprach, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ), er habe dieses „noch nicht gesehen“. Ob nun doch ein Zaun an der Grenze zu Slowenien geplant ist, wollte am Dienstag auch Mikl-Leitner nicht sagen. Sie verwies auf Beratungen am Mittwoch - dann soll es auch gleich Fakten geben.

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