Opposition nur knapp voran
Bei der Parlamentswahl in Kroatien gbt es das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Sozialdemokraten und der konservativen Oppositionspartei HDZ. Nachwahlbefragungen ergaben zunächst einen Gleichstand von jeweils 56 Sitzen im Parlament mit 140 gewählten Abgeordneten. Jüngsten Meldungen zufolge liegt das HDZ-geführte Bündnis mit 57 Abgeordneten leicht voran.
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Auf Rang drei liegt die neue Partei Most (Brücke). Laut den von RTL Televizija und TV HRT veröffentlichten Nachwahlbefragungen kommt Most auf 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament dürften unter anderen auch die Regionalparteien IDS-PGS (Istrische Demokratische Versammlung und Primorje Goranski Bündnis) und die extrem rechte Partei HDSSB rund um den als Kriegsverbrecher verurteilten Branimir Glavas schaffen.
APA/AFP/Thierry Charlier
Premier Milanovic führt das sozialdemokratische Bündnis an
In der Vergangenheit lagen Nachwahlbefragungen in Kroatien sehr nahe am endgültigen Wahlergebnis. Am Sonntag wurden rund 30.000 Wähler befragt. Es war die erste Parlamentswahl in Kroatien seit dem Beitritt des Balkanstaates 2013 zur Europäischen Union.
„Auszählung ist kompliziert“
Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission werden erst gegen 22.00 Uhr erste Ergebnisse erwartet. Die Auszählung sei kompliziert und dauere deshalb so lange, sagte der Präsident der staatlichen Wahlkommission, Branko Hrvatin, nach Schließung der Wahllokale in Zagreb.
Die turnusmäßige Parlamentswahl beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ist bei den 3,8 Millionen Stimmberechtigten auf relativ großes Interesse gestoßen. Die Wahlbeteiligung lag bis 16.30 Uhr bei knapp 47 Prozent, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Vor vier Jahren hatte dieser Wert zum gleichen Zeitpunkt niedriger gelegen, am Ende waren damals 62 Prozent der Wähler in den Wahllokalen erschienen.
Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet
Bereits im Vorfeld zur Wahl zeichnete sich ein enges Rennen zwischen dem Mitte-links-Bündnis Kroatien wächst von Regierungschef Zoran Milanovic und der rechtskonservative Patriotische Koalition um die Oppositionspartei HDZ von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und Parteichef und HDZ-Spitzenkandidat Tomislav Karamarko ab. Prognostiziert wurden damit auch schwierige Koalitionsverhandlungen, bei denen nach Einschätzung der Wahlforscher nun die Kleinparteien ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
Reuters/Antonio Bronic
Milanovic-Herausforderer Karamarko
Bereits als Königsmacher gehandelt wird in diesem Zusammenhang Most-Parteichef Bosir Petrov. Dieser schloss bisher allerdings eine Koalition mit den beiden „reformunfähigen“ Großparteien aus. Petrovs Partei war bisher nur auf Lokalebene tätig. Die im Jahr 2012 gegründete Plattform unabhängiger Listen, gewann bei den Lokalwahlen 2013 die Mehrheit in der kleinen süddalmatinischen Stadt Metkovic. Petrov ist dort Bürgermeister.
Wahl im Zeichen der Flüchtlingskrise
Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise, von der auch Kroatien in hohem Maße betroffen ist. Die bisher sozialdemokratisch geführte Regierung in Zagreb zeigte Flüchtlingen gegenüber Mitgefühl, gegenüber den Nachbarländern, die sich die Flüchtlinge gegenseitig zuschoben, dagegen Härte. HDZ warb im Wahlkampf für einen schärferen Umgang mit den Flüchtlingen.
Das Land mit 4,4 Millionen Einwohnern kämpft aber auch gegen eine anhaltende Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosigkeit von rund 16 Prozent. Die Zeichen stehen mittlerweile aber wieder auf Wachstum: Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr mit 1,1 Prozent den ersten Zuwachs seit 2008, für das kommende Jahr wurde zudem eine Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent prognostiziert.
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