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Milanovic überall präsent

Der 48-jährige Premier Zoran Milanovic und langjährige Vorsitzende der kroatischen Sozialdemokraten (SDP) hat Kroatien in die EU geführt. Zu einer wirtschaftlichen Besserung des Landes trug seine Regierungszeit aber kaum bei. Auch an den Wahlerfolg von 2011 konnten die Sozialdemokraten nicht mehr anknüpfen.

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Nach der Parlamentswahl 2011 ging es für die von der SDP angeführte kroatische Mitte-links-Koalition bergab. Sie verlor sämtliche spätere Urnengänge. Die bisher regierende „Kukuriku“-Koalition setzt sich aus SDP und den Partnern HNS (liberale Volkspartei), HSU (Pensionistenpartei) und der regionalen Partei IDS (Istrische Demokratische Versammlung) zusammen.

Die Koalition verlor die beiden EU-Wahlen 2013 und 2014 an die nationalkonservative Oppositionspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Auch die Präsidentenwahl 2015 konnte die HDZ-Kandidatin Kolinda Grabar-Kitarovic gegen den favorisierten sozialdemokratischen Amtsinhaber Ivo Josipovic gewinnen. Grabar-Kitarovic hatte nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt einen Konflikt mit Milanovic heraufbeschworen. Die beste Lösung für Kroatiens Ausweg aus der Wirtschaftskrise sei ein Rücktritt von Milanovic, forderte die Präsidentin Anfang des Jahres. Konsequenzen hatte das nicht.

Punkten mit neuem Image

Zuletzt konnte Milanovic mit einem veränderten Image seine Popularität sogar wieder erhöhen. Milanovic, der seit seinem Amtsantritt nicht oft in der Öffentlichkeit auftrat, war im diesjährigen Wahljahr überall präsent, zeigte sich menschennäher. Er regte einen Schuldenerlass für 60.000 der ärmsten Kroaten an und legte sich mit den Banken an, um die über 50.000 Franken-Kreditnehmer zu unterstützen, die durch die Aufwertung des Franken in Schwierigkeiten gekommen waren.

Auch die SDP änderte ihr Image: Der jüngste Parteitag war überschwemmt von kroatischen Fahnen. Das war für sie ungewöhnlich, denn ein solches patriotisches Erscheinungsbild war bisher für die rechtsgerichteten Parteien reserviert. Beobachter sehen hinter diesen Veränderungen den Einfluss des amerikanischen PR-Beraters Alexander Braun, den die SDP vor der Wahl engagierte.

Bündnis „Kroatien wächst“

Laut Milanovic hat seine Regierung mehr Ordnung und mehr Freiheit in das Land gebracht, der Staat funktioniere auch besser als zuvor. All das würden die Wähler anerkennen. Vor der Wahl stellte der Premier noch ein breiteres Wahlbündnis unter dem Namen „Kroatien wächst“ zusammen. Neben den beiden bisherigen Alliierten HNS und HSU gehören dazu auch drei weitere Kleinparteien - HL (Laburisten - Partei der Arbeit), A-HSS (Autochthone Bauernpartei) und die regionale Zagorje-Partei (ZS).

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