HDZ-Chef Karamarko einte rechte Parteien
Begonnen hat der heute 56-jährige Tomislav Karamarko als Historiker und Archivar im kroatischen Staatsarchiv Ende der 80er Jahre. Mit Beginn der 90er Jahre wechselte er in die Politik, gründete die HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) mit und wurde Kabinettschef, Innenminister und Geheimdienstchef. Als Chef der oppositionellen HDZ will er mit nationalistischen Tönen punkten.
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Karamarko schaffte es, neben der HDZ sieben weitere rechtsgerichtete Parteien in das Wahlbündnis „Patriotische Koalition“ aufzunehmen. Das war zuvor undenkbar, ging die Partei auf nationaler Ebene doch bisher immer alleine auf Stimmenfang. Bündnisse gab es nur auf Lokalebene. Die wichtigsten Partner in der „Patriotischen Koalition“ sind die HSLS (Sozialliberalen) und die HSS (Bauernpartei).
Sie koalierten schon in der Vergangenheit mit der HDZ und bildeten nach der Wahl 2007 gemeinsam eine Regierungskoalition. Dazu gehört auch die rechtsextreme HSP Ante Starcevic"(Partei des Rechts). Die restlichen Partner sind kleinere Parteien, die bisher im Parlament nie zuvor vertreten waren: ZDS (Zagorje Demokratische Partei), HDS (Kroatische demochristliche Partei), BUZ (Block „Vereinte Pensionisten“) und Hrast, „Bewegung für ein erfolgreiches Kroatien“.
Familie, Kirche, Vaterland
Karamarko positionierte sich stets als dezidierter Antikommunist. Vorwürfe, dass er im ehemaligen Jugoslawien selbst für die Staatssicherheit tätig gewesen sei, weist er vehement zurück. Die Anschuldigungen stammen von seinem ehemaligen Parteikollegen Josip Manolic. Dieser war im kommunistischen Jugoslawien unter Staatschef Josip Broz Tito selbst hochrangiger Mitarbeiter der Geheimpolizei UDBA.
Davon will Karamarko nichts wissen. Er hatte die in Korruptionsaffären geschlitterte HDZ 2012 nach dem Wahldebakel von 2011 übernommen und der stark geschrumpften Partei einen neuen Anstrich verpasst. Er positionierte die HDZ klar national-klerikal. Familie, Kirche und Vaterland gelten als entscheidende Werte.
1,6 Mio. Euro Kaution für Sanader
Die Korruptionsaffären wirken bis heute nach. Der einstige HDZ-Parteichef und Ex-Regierungschef Ivo Sanader wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt. Trotz Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils im Fall „Fimi Media“ musste er für seine Freilassung eine Kaution von umgerechnet 1,6 Millionen Euro bezahlen. Der Prozess wurde nun einer Neuverhandlung zugewiesen.
Im Fall „Fimi Media“ war Sanader im Jahr 2014 wegen Plünderung der Staatskassen zu neun Jahren Haft und knapp zwei Millionen Euro Strafe verurteilt worden. Laut dem damaligen Urteil hatte er als Regierungschef staatliche Unternehmen gezwungen, die Dienste der PR-Agentur Fimi Media zu nutzen. Dabei seien große Beträge aus den öffentlichen Firmen abgezweigt und in Schwarzgeldkassen der HDZ und in privaten Taschen der Beteiligten gelandet. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die rechtskonservative HDZ schuldig gesprochen. Die HDZ hatte Kroatien seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 fast ununterbrochen regiert bis sie 2011 an die Sozialdemokraten übergeben musste.
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