Vergleich mit Gartenzäunen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erneut ihren Vorschlag einer „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slowenien verteidigt. „Ein Zaun ist nichts Schlechtes“, sagte Mikl-Leitner am Mittwochabend in der deutschen ARD-Talkshow „Anne Will“. „Jeder, der ein Haus hat, hat einen Garten und einen Zaun“, also entscheide auch jeder, „wer rein darf und wer raus“.
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Österreich wolle sich im Gegensatz zu Ungarn „nicht abschotten“. „Es geht ja nicht darum, jemandem die Einreise zu verweigern“, sondern sie besser registrieren zu können, so die Innenministerin, die mehrmals betonte, von einer „baulichen Maßnahmen“ gesprochen zu haben. Generell gehe es bei einem Zaun um mehr Sicherheit. Bei einer Vernachlässigung der Sicherung der EU-Außengrenzen würden mehr und mehr Staaten zu „nationalen“ Maßnahmen gezwungen seien.
Screenshot ARD
Mikl-Leitner (M.) in der Talkshow „Anne Will“
„Dämonisierung von Zäunen“
„Ich weiß nicht, was diese Dämonisierung von Zäunen ist“, unterstützte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich die Innenministerin in ihrem Vorhaben. Viele Menschen hätten einen Zaun um ihren Garten, meinte auch er. „Das Entscheidendste ist, dass es auch Gartentüren gibt, wo man den reinlässt, den man reinlassen will“. Viele Länder hätten Zäune - etwa Amerika und Spanien.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und auch Friedrich warfen Österreich indes die Verletzung der Dublin-Regeln vor. „Momentan herrscht Rechtlosigkeit, weil Österreich sich nicht an das Dublin-Verfahren hält“, sagte Friedrich. Oppermann warf Mikl-Leitner vor, Österreich leite die Flüchtlinge nur durch: „Sie schieben die ja nicht nach Slowenien zurück, sondern Sie schicken sie nach Deutschland weiter“.
Mikl-Leitner sieht mit Dublin konformes Vorgehen
„Selbstverständlich“ halte sich Österreich an Dublin, verteidigte sich Mikl-Leitner. Als Beweis sieht die Innenministerin die Anzahl der Asylanträge in Österreich, die bezogen auf die Einwohnerzahl knapp über jener in Deutschland liege. Jeder Flüchtling, der in Österreich einen Asylantrag stelle, müsse damit rechnen, nach Slowenien oder Kroatien zurückgeschoben zu werden. Um wie viele es sich dabei konkret handelt, konnte Mikl-Leitner auf Nachfrage nicht sagen.
Für die im Sommer stark gestiegene Flüchtlingsbewegung in Richtung Deutschland war Mikl-Leitner zufolge das Nachbarland mitschuldig. „Wenn dann solche Signale kommen wie von Deutschland, darf man sich nicht wundern, dass sich viele hier willkommen fühlen.“ Die Ankündigung Berlins Ende August, alle Syrer nicht mehr zurück in andere Länder schicken zu wollen, hätte „natürlich viele Hoffnungen geweckt und Zehntausende Menschen auf den Weg gebracht“, fügte die Innenministerin hinzu.
SPD-Politiker verurteilt politisches Kalkül
Im Gegensatz zu Friedrich übte Oppermann scharfe Kritik an Mikl-Leitner. Der SPD-Politiker sieht hinter dem Vorhaben parteipolitische Motive. „Der Grund heißt FPÖ, die Haider-Partei will Österreich komplett umzäunen, und sie wollen der FPÖ, die inzwischen bei 30 Prozent liegt, ein bisschen das Wasser abgraben“, warf Oppermann der Innenministerin vor. „Aber das werden sie nicht schaffen.“ Dafür erntete der deutsche Politiker einigen Applaus vom Publikum.
Mikl-Leitner sagte, sie wolle durch „Priorisierung“ der inneren Sicherheit jedoch genau gegen die „Nationalisten“ wirken: „Wenn wir dieses Vertrauen verlieren, dann werden wir sie (die Wähler, Anm.) an nationalistische Organisationen oder Parteien verlieren, und das will wohl keiner“, antwortete die ÖVP-Politikerin. Auch warnte sie davor, Österreich und Deutschland auseinanderdividieren zu lassen. „Wir können hier nur an einem Strang ziehen.“
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