WIFO: Mit Bildung gegensteuern
Bei der neunten „Sozialstaatsenquete“ am Mittwoch haben sich die geladenen Experten dafür ausgesprochen, Einkommensunterschiede zur bekämpfen, bevor sie überhaupt entstehen. WIFO-Chef Karl Aiginger plädiert dafür, dass entsprechende Maßnahmen vor allem im Bildungsbereich gesetzt werden - am besten schon im Vorschulalter.
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Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger ausgerichtete Enquete beschäftigte sich heuer vor allem mit der Frage der wachsenden Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Aiginger führte bei einer Pressekonferenz aus, dass zwar die absolute Armut in Europa sinke, nicht immer aber die Einkommensunterschiede.
Im Gegenteil: Die Einkommenskluft wird in den meisten Ländern der EU immer weiter breiter. In Österreich beziehen jene 20 Prozent der unselbständig Beschäftigten mit den geringsten Erwerbseinkommen nur 1,9 Prozent des lohnsteuerpflichtigen Einkommens - vor zehn Jahren waren es noch 2,5 Prozent.
OECD: „Gender-Gap“ in Österreich hoch
Die Ungleichheit bei Einkommen sollte man laut Aiginger am besten bereits vor dem Entstehen bekämpfen - eben über den Weg der Bildung. Ziel sei eine „investive Sozialpolitik“. Das sei auch für den Staat günstiger. Aiginger verwies auch darauf, dass laut Studien die Lebenserwartung bei den Geringgebildeten im Schnitt um vier Jahre niedriger sei als bei jenen Personen mit der höchsten Ausbildung.
Auch Michael Förster, Ökonom bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wies darauf hin, dass in fast allen OECD-Ländern die Einkommensunterschiede zugenommen haben. Hohe Einkommen würden vom Wirtschaftswachstum überdurchschnittlich profitieren, Geringverdiener hingegen blieben auf der Strecke. Er verwies unter anderem auf den „Gender-Gap“ in Österreich: Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in Österreich sei höher als in den meisten OECD-Staaten.
Ausbau von Kinderbetreuung gefordert
Als Lösungsansatz schlägt auch Förster vor, in Ausbildung zu investieren und eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Der Fokus soll dabei im Vorschulalter liegen. Außerdem müssten mehr Maßnahmen zur Integration von Frauen ins Erwerbsleben gesetzt werden.
Als Beispiel nannte Förster einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Richtung ganztägiger Angebote, um einerseits die soziale Segregation zu bekämpfen und andererseits auch Frauen die Möglichkeit zu geben, nach der Karenz wieder rasch in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Generell plädierte er dafür, bei Familienförderung verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen zu setzen.
Experte: Generationenkonflikt verstärkt sich
Ökonom Timm Bönke von der Freien Universität Berlin verwies darauf, dass laut Studien in Deutschland das Lebenseinkommen von Jüngeren geringer sei als das von Älteren. Den Grund dafür sieht er einerseits in der gesunkenen Nachfrage von Personen mit geringer Qualifikation und andererseits in den häufigeren und längeren Zeiträumen von Erwerbslosigkeit genau jener Gruppen. Die Betroffenen könnten auch nichts ansparen und damit nichts an die nächste Generation weitergeben, womit sich die Ungleichheit weiter verfestige.
Die dargestellte Entwicklung der Lebenseinkommen, so Bönke weiter, spiegelt eine tiefgreifende Veränderung der ökonomischen Struktur der Arbeitnehmerschaft wider. Während im oberen Teil der Verteilung derzeit noch stabile Beschäftigungsverhältnisse und Lohnwachstum vorherrschen, ist der untere Teil durch zunehmend prekäre Verhältnisse geprägt. Hier sinkt das Niveau der Löhne und des Lebenseinkommens, und die Einkommensschwankungen und Arbeitsplatzunsicherheit nehmen zu.
Kinder- und Jugendarmut seit 2007 gestiegen
Auch der Sozialindex 2015, eine EU-weite Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung zur sozialen Gerechtigkeit, sieht die wachsende Kluft zwischen Jung und Alt als großes Problem in Österreich. Schwierigkeiten gebe es einerseits bei Schulen und Universitäten, wobei die Studie die mangelnden Bildungschancen für ärmere und Kinder mit Migrationshintergrund hervorhebt.
Zugleich orten die Autoren Mängel bei der Armutsbekämpfung. Seit 2007 ist der Anteil der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Kinder und Jugendlichen von 18,5 auf 23,3 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Das Risiko der Altersarmut ist dagegen von 18,6 Prozent (2009) auf 15,7 Prozent (2014) gesunken.
Negative Anreize durch soziale Sicherung?
Vom „Sozialstaatsdilemma“ sprach Bönkes Kollege Viktor Steiner: Österreich biete ein hohes Niveau sozialer Sicherung durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung und relativ hohe Pensionen. Das reduziere zwar Einkommensunterschiede, könnte aber unter Umständen auch negative Arbeitsanreize für Geringqualifizierte und Fehlanreize zur Frühpensionierung in sich bergen - wobei er bei letzterem Punkt anerkannte, dass die Regierung bereits Maßnahmen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben gesetzt hat. Problematisch sei laut Steiner hinsichtlich Fehlanreizen beispielsweise die geringfügige Beschäftigung.
Die Regierung plant nun verstärkt Anreize für Sozialhilfebezieher, die eine Arbeit aufnehmen. Das kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vergangene Woche in den „Salzburger Nachrichten“ an. Vorbild soll der in Niederösterreich vor Kurzem eingeführte Bonus für den Einstieg oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sein. Dort wird die Mindestsicherung nicht sofort um jeden selbst verdienten Euro gekürzt, vielmehr wird ein Teil der Sozialhilfe während einer Übergangszeit von einem Jahr weiter ausbezahlt.
Ausbildung als entscheidender Faktor
Personen ohne Ausbildung und mit niedrigem Qualifikationsniveau sind von Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen am schlimmsten betroffen. Den überwiegenden Teil der Arbeitslosen stellen in Österreich Menschen, die maximal Pflichtschulausbildung haben. Hinzu kommen Probleme der kurzen Beschäftigungsdauer und oftmalige Erwerbsunterbrechungen.
Geringe Einkommen sorgen auch dafür, dass Betroffene mittel- und langfristig nur Zugang zu geringen Sozialleistungen wie der Pension haben - das Ergebnis ist eine langfristig schlechte soziale Absicherung. Im Oktober waren 410.854 Personen arbeitslos.
Dabei attestiert die Bertelsmann-Stiftung Österreich prinzipiell gute Zugangschancen zum Arbeitsmarkt. Österreich liegt hinter Dänemark auf Platz zwei. Dazu zählt die Studie etwa die niedrige Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit (1,5 bzw. 10,3 Prozent) und die wenigen befristeten Jobs (8,8 Prozent). Zurückgeführt wird die vergleichsweise gute Entwicklung unter anderem auf Sozialpartnerschaft und Lehrlingsausbildung.
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