Faymann: Zeichen an Bevölkerung
Die Regierungsspitze erwartet sich von der Verschärfung des Asylrechts, das ein „Asyl auf Zeit“ bringen soll, vor allem eine Signalwirkung - und zwar sowohl an die eigene Bevölkerung als auch an jene, die sich eine Flucht nach Europa überlegen.
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Mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge rechnen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht. „Ich erwarte mir nur - aber auch das ist wichtig -, der Bevölkerung zu zeigen, Asyl ist etwas auf Zeit Bestimmtes“, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Es gehe darum zu zeigen, dass die Regierung das auch ernst nehme.
Mitterlehner: Trennlinie ziehen
Mitterlehner sagte - wie schon zuvor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) -, er sehe in der Maßnahme, die rückwirkend ab Mitte November gelten soll, einen Fortschritt, „weil klar dokumentiert wird, dass das Asylrecht auf seine Kernelemente ausgerichtet wird“. Es gehe darum, eine Trennlinie zu ziehen zwischen jenen, die zu schützen sind, und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen.
Regierung einigt sich auf „Asyl auf Zeit“
Tagesordnungspunkt bei der Ministerratssitzung war das Flüchtlingsthema. Die Regierung einigte sich auf ein „Asyl auf Zeit“.
Dass künftig nach drei Jahren auf jeden Fall der Asylgrund überprüft werden soll (es sich um eine Soll- und nicht wie bisher nur eine Kann-Bestimmung handeln wird), bedeute zwar einen enormen Verwaltungsaufwand, sei aber „die einzige Möglichkeit, ein Signal abzugeben, dass eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht ist“, sagte der ÖVP-Chef. Es gelte auch, jenen, die sich eine Flucht nach Europa überlegen, zu signalisieren, dass dieser Schritt keine sichere Sache sei, „sondern mit einem Rückführungsrisiko verbunden ist“.
Faymann für Ordnung an EU-Außengrenzen
Faymann berichtete auch von intensiven Verhandlungen mit der Türkei, um die Sicherung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. „Wir wollen, dass an den europäischen Außengrenzen Ordnung herrscht.“ Die Überprüfung von Asylgründen sollte grundsätzlich „nicht erst irgendwo geschehen“, sondern an den Außengrenzen. Die EU werde sich finanziell auch an einer besseren Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei beteiligen, es gehe dabei um eine Größenordnung von zwei bis drei Mrd. Euro.
Auch müsse man sich auf internationaler Ebene mit der Frage beschäftigen, wie man Flüchtlingen, die sich via Schlepper „selbstständig machen“, das Leben rettet und dann auch dafür sorgt, dass diese wieder in die Aufnahmezentren in der Türkei oder in Griechenland zurückgebracht werden. Hinsichtlich der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU brachte Faymann erneut finanzielle Konsequenzen für jene Staaten ins Spiel, die keine bzw. nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen: „Wer unsolidarisch ist, der braucht nicht länger auf Solidarität zu pochen“, sprach er die Möglichkeit an, EU-Förderungen im Zuge des nächsten Finanzrahmens zu kürzen.
„Keine schlechte Zusammenarbeit mit Deutschland“
Angesprochen auf das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Quartieren für Asylwerber meinte Faymann, man gehe nach wie vor von einem Bedarf von 80.000 bis 85.000 Plätzen für Asylwerber bis Jahresende aus, derzeit halte man bei 63.000 Quartieren. Er betonte, dass diese Plätze nichts mit den Transitquartieren zu tun haben. Davon gibt es laut dem Kanzler „theoretisch“ 20.000, einige davon müssten noch winterfest gemacht werden.
Von einem großen Rückstau der Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen, wollte er nicht sprechen: „Wenn rund 400.000 Menschen seit September durch Österreich nach Deutschland gefahren sind, und der Rückstau beträgt rund 9.000, dann ist von schlechter Zusammenarbeit mit Deutschland nicht die Rede.“ Mitterlehner sagte dazu, es gebe das Problem, dass Deutschland „im Zeitverlauf“ weniger aufgenommen habe, als nach Österreich kamen. Er erwarte sich, dass das „Grenzmanagement“ mit Deutschland besser ausgerichtet wird, auch mit Slowenien.
Gefragt nach der geplanten „technischen Sperre“ am Grenzübergang Spielfeld sagte Mitterlehner, die Möglichkeiten würden derzeit vom Innenministerium geprüft. Sobald hier ein Ergebnis vorliegt, werde die Regierung eine Entscheidung treffen, derzeit gebe es aber noch keinen Vorschlag.
Schieder verweist auf parlamentarische Arbeit
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will die Begutachtung zu der Gesetzesnovelle abwarten, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte. Etwaige Kritik soll laut Schieder in die parlamentarische Arbeit einfließen. Was den Familiennachzug und die -zusammenführung betrifft, sollen Asylberechtigte weiterhin ein Recht darauf haben, meinte Schieder. „Es soll kein Bürokratiemonster entstehen“, betonte er aber. Auch solle man mit den Änderungen „nicht vorgaukeln, dass es weniger (Asylwerber, Anm.) werden“, so der Klubchef.
Keine Relevanz habe das geplante neue Gesetz auf den Arbeitsmarktzugang, stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fest. Aus seiner Sicht sei die Neuerung daher „okay“, auch sprach er vor dem Ministerrat von einem „notwendigen Zwischenschritt“. Dass sich aufgrund der Verschärfungen nun vermehrt ganze Familien und somit insgesamt noch mehr Menschen auf die Flucht machen, glaubt Hundstorfer nicht. Schon jetzt seien viele Flüchtlinge mit kleinen Kindern im Land. Entscheidend sei grundsätzlich, eine stabile Situation in Syrien zu schaffen, und hier hofft der Minister auf die Syrien-Konferenz.
Skepsis in Wien
„Ich weiß, dass ich den Ruf habe, überoptimistisch zu sein“, er hoffe trotzdem auf Stabilität in dem Land. Die Konferenz sei der richtige Weg. Hundstorfer rechnet damit, dass die Zahl der Asylwerber in Österreich rund ein Prozent der Bevölkerung erreichen wird. Das sei eine „verkraftbare Zahl“, alle müssten sich jedoch „bemühen“, so der Minister.
Skeptische Reaktionen auf die angekündigte Novelle des Asylrechts kamen aus Wien. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sprach von einer „Alibiaktion“ und einem nicht schaffbaren bürokratischen Mehraufwand - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Rotes Kreuz erwartet mehr illegale Einreisen
Hilfsorganisationen sind nicht erfreut. Das Rote Kreuz erwartet, dass durch die Einschränkung beim Familiennachzug, wie sie in der neuen Asylnovelle vorgesehen ist, die illegale Einreise forciert wird. Überhaupt seien die geplanten Verschärfungen unter dem Gesichtspunkt der Humanität „nicht ideal“, meinte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer im Gespräch mit der APA.
Als Zusatzproblem nennt er, dass durch die künftig dreijährige Wartezeit viele unbegleitete Minderjährige aus jenem Alter herausrutschen, wo sie ihre Eltern noch nachholen können. Das berge die Gefahr, dass sich damit noch jüngere Kinder auf die Reise nach Europa machen würden.
„Ungeheurer bürokratischer Aufwand“
Insgesamt erscheint Schöpfer die Verschärfung nicht verhältnismäßig. Heuer würden nämlich nicht mehr als 1.000 bis 1.200 Anträge auf Familienzusammenführung zusammenkommen. Was „Asyl auf Zeit“ angeht, gesteht Schöpfer zu, dass diese Maßnahme eine gewisse Logik habe. Andererseits gibt er den „ungeheuren bürokratischen Aufwand“ zu bedenken. Insgesamt plädiert der Rotkreuz-Chef für europäische Lösungen, etwa dafür, ähnlich den Agrarsubventionen Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Damit könnten auch jene Staaten gewonnen werden, die sich jetzt noch gegen den Zuzug von Asylsuchenden wehren.
Caritas: Zynisch
Auch die Caritas kritisierte den Regierungsentwurf zur Verschärfung des Asylrechts scharf. Die erschwerten Bedingungen beim Familiennachzug nannte Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung „zynisch“. Damit würden Flüchtende dazu gezwungen, die Dienste von Schleppern in Anspruch zu nehmen. Falls die Gesetzesnovelle Signalwirkung für Flüchtlinge haben solle, erst gar nicht nach Europa oder nach Österreich zu kommen, dann werde dieses Ziel nicht erreicht werden, ist der Caritas-Präsident überzeugt.
„Menschen kommen, um hier Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden.“ Was „Asyl auf Zeit“ angeht, glaubt Landau, dass diese Neuerung bloß bürokratischen Mehraufwand bringe. Weitere Verfahrensverzögerungen würden die Folge sein. Deutschland habe „Asyl auf Zeit“ aus guten Gründen wieder abgeschafft.
Diakonie fürchtet um Familien
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) fokussierte seine Kritik wie das Rote Kreuz auf die Einschränkungen beim Familiennachzug. Damit könnten Familien für viele Jahre oder auch für immer auseinandergerissen werden, befürchtet Christoph Pinter, Leiter des UNHCR in Österreich.
Einen „massiven Eingriff“ in das Menschenrecht auf Einheit der Familie ortete Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Bisher hätten sich viele Familien dafür entschieden, nur das „stärkste“ Familienmitglied den Gefahren einer Flucht auszusetzen. „Tritt nun das neue Gesetz in Kraft, werden sich, aus Angst, getrennt zu werden, noch viel mehr Familien in Gefahr bringen und gemeinsam die Flucht antreten“, so der Diakonie-Direktor.
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