Mitterlehner: „Klare Trennlinie“

Die Regierung hofft bei „Asyl auf Zeit“ - der Asylstatus soll nach drei Jahren überprüft werden - auf eine Signalwirkung. Eine Verringerung der Asylanträge durch die Maßnahme schließt sie so gut wie aus. Es gehe um ein Zeichen an die Bevölkerung, dass Asyl „etwas auf Zeit Bestimmtes“ sei, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag. Er sehe darin einen Fortschritt, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Es gehe um eine klare Trennlinie zwischen jenen, die Schutz suchen, und Wirtschaftsflüchtlingen, so Mitterlehner weiter. Er erwartet einen „enormen Verwaltungsaufwand“.

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