Grüne machten Fall publik
Bevor die FPÖ am Sonntag ihrer Nationalratsabgeordneten Susanne Winter wegen expliziten Lobes für antisemitische Verschwörungstheorien mit Parteiausschluss gedroht hat, hatten schon die Grünen, die SPÖ, die ÖVP und die Israelitische Kultusgemeinde mehrfach den Rücktritt Winters und vor allem eine Reaktion der Bundespartei zu der Causa gefordert.
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An die mediale Öffentlichkeit brachten die Grünen den Fall: Bundesrat Marco Schreuder und Nationalrat Harald Walser hatten schon Samstagabend in Aussendungen den sofortigen Rücktritt Winters gefordert. „Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist für einen demokratischen Staat völlig unzumutbar“, unterstrich etwa Walser. Die FPÖ zeige einmal mehr ihre „wahre judenfeindliche Fratze“, meinte Schreuder.
Glawischnig will Reaktion von Niessl und Pühringer
Sonntagfrüh forderte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung vor allem Konsequenzen von Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Zugleich erinnerte sie, Strache habe „Winter - trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren im Jahr 2009 - die Mauer gemacht und sie trotz dieser rechtskräftigen Verurteilung mit einem Abgeordnetensitz im Parlament belohnt“.
„Gefordert“ sah Glawischnig aber auch SPÖ und ÖVP. Mit Verweis auf Rot-Blau im Burgenland und Schwarz-Blau in Oberösterreich meinte sie, die Landeshauptleute Hans Niessl (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP) würden sich „die FPÖ schönreden und mit einer Partei koalieren, die hetzerische Aussagen mit einem Nationalratsmandat belohnt und auch vor Antisemitismus nicht zurückschreckt“. Glawischnig erwartete sich „daher ganz klare Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene zu den Aussagen Winters, und selbstverständlich auch von Niessl und Pühringer“.
Auch SPÖ und ÖVP mit Rücktrittsaufruf
Kritik an Winter kam schließlich am Sonntag auch von SPÖ und ÖVP. FPÖ-Chef Strache sei gefordert, „Winter sofort aus dem FPÖ-Klub zu entfernen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der darauf hinwies, dass Winter bereits wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren rechtskräftig verurteilt sei. Winter hatte bei einem FPÖ-Neujahrstreffen 2008 etwa den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet.
Die „neuerliche Entgleisung“ Winters „kann nicht einfach hingenommen werden“, so Schmid. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald verlangte seinerseits von Strache, „sich klar und deutlich von antisemitischen Aussagen zu distanzieren und endlich die Hausaufgaben in seiner eigenen Partei anzugehen“. Auch er erinnerte daran, dass das nicht die ersten „völlig jenseitigen“ Aussagen von Winter gewesen seien.
Kultusgemeinde sieht „Schande für das Parlament“
Für „absolut untragbar“ hält die Israelitische Kultusgemeinde die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Winter nach deren bejahendem Kommentar zu antisemitischen Äußerungen auf Facebook. Der Präsident der Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, forderte am Sonntag in einer Aussendung sowohl die FPÖ als auch das Präsidium des Nationalrats auf, tätig zu werden. Deutsch sah bei Winter das „traditionelle Repertoire, wie es etwa im ‚Stürmer‘ zu finden war“. Der „Stürmer“ war die abstoßendste unter den nationalsozialistischen Hetzpublikationen.
„Diese Abgeordnete ist eine Schande für das österreichische Parlament und muss konsequenterweise aus der Partei ausgeschlossen werden sowie sämtliche politische Funktionen zurücklegen“, forderte Deutsch von der FPÖ-Spitze.
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