Winters Kritiker an Antisemitismus schuld?
Die explizite Gutheißung antisemitischer Aussagen auf ihrer Facebook-Seite in einem eigenen Posting könnte der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter zum Verhängnis werden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl drohte der Steirerin, die schon wegen antiislamischer Aussagen mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war, am Sonntag mit dem Parteiausschluss.
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„Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, erklärte Kickl am Sonntag in einer Aussendung. Die „Voraussetzung für jeden weiteren Schritt“ sei allerdings, „das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären“.
Freiheitliche wollen keine „Zurufe“ hören
„Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz“, so Kickl weiter. Eine diesbezügliche Klärung werde demnächst erfolgen. Er bedaure im Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf Winters Seite beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der freiheitlichen Partei stünden.
Die Empörung über Winters Aussagen, die von den Grünen an die Öffentlichkeit gebracht worden waren, hatte seit Tagen zugenommen. Nicht nur die Israelitische Kultusgemeinde und die Grünen, sondern auch SPÖ und ÖVP hatten Winters Rücktritt verlangt und vor allem auch eine Reaktion der Bundesparteileitung und von Parteichef Heinz-Christian Strache eingefordert. Kickls nunmehrige Aussendung war die erste Reaktion der Partei. Dennoch schreibt er darin, die Partei brauche zum Ziehen der „erforderlichen Konsequenzen (...) keine Zurufe“ von außen.
Kickl sieht vor allem FPÖ als Opfer
Kickl sprach in der Aussendung so auch all jenen, die sich über Winters Ausfälle empörten, ehrliche Motive ab - und wies ihnen sogar Mitschuld an Antisemitismus zu: Der „inzwischen einzige politische Inhalt“ der Kritiker sei „die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ“ und das Vertreten „politisch naiver Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus“, wodurch der „Boden für Antisemitismus im Hier und Jetzt mit aufbereitet“ werde, so Kickl in Richtung Grüne, SPÖ und ÖVP.
Was Winter „schön“ findet
Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem Artikel des Magazins „Der Spiegel“ (Onlineausgabe) geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allen voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt.....Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“
Winters Posting wurde von einem User mit den Worten kommentiert, die „Zionistischen Geld - Juden Weltweit“ seien „das Problem“. Als Rache für die „Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa“ solle „Europa und im Besonderen Deutschland nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden". Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“
Winter: „Jeder Mensch macht Fehler“
Die Postings wurden gelöscht, via Facebook nahm am Sonntagabend schließlich auch Winter selbst zu den Vorwürfen Stellung. Ihr viel kritisiertes Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über Orban. „Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht“, schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite weiter.
Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe. „Ja, das war ein Fehler, aber jeder Mensch macht Fehler.“ Ihr Posting, wonach dieser User ihr „die Worte aus dem Mund“ nehme, zog sie nicht zurück. Sie sprach stattdessen von einer „gedanklichen Biegung“ ihrer Aussage.
Ihr Facebook-Account legt allerdings nahe, dass ihre Kommentare nicht auf Missverständnissen beruhen. So verteidigte sie diese noch am Wochenende mit den Worten: „Meinen Sie nicht, dass man Probleme ansprechen, hinterfragen und an der Wurzel packen sollte, hmmm?“ Prominent platzierte antisemitische Beiträge von FPÖ-Sympathisanten etwa über „Kritik am globalen jüdischen Finanzkonglomerat“ blieben zudem ungelöscht.
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