Hollande-Appell Richtung Österreich
Bei einem Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Paris hat sich Frankreichs Präsident Francois Hollande gegen bauliche Sicherungsmaßnahmen an Europas Innengrenzen ausgesprochen. Es dürften „im Inneren Europas keine Mauern und Zäune“ errichtet werden, sagte Hollande am Freitag nach einem Treffen mit Faymann im Elysee-Palast.
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Anstatt innerhalb Europas die Grenzen wieder zu stärken, müsse die gemeinsame EU-Außengrenze besser gesichert werden, sagte Hollande. Faymann hatte sich zuvor bereits gegen eine derartige Maßnahme ausgesprochen, welche die erste ihrer Art innerhalb des Schengen-Raums wäre.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt wegen des ungeordneten Andrangs von Flüchtlingen an der Grenze zu Slowenien den Bau eines Grenzzaunes in den Raum gestellt. Mikl-Leitner hatte gesagt, sie wolle die Grenze zu Slowenien nicht „dicht machen“, doch gehe es darum, „einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren“ und sich auf eine Verschärfung der Flüchtlingskrise vorzubereiten.
Karas: Österreichs Regierung gegen Grenzzaun
Es gebe die „abgestimmte Linie der österreichischen Regierung, dass es keinen Zaun geben wird“, betonte am Freitag indes der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. Es dürfe keinen Zaun geben. „Es wird keinen Zaun geben. Zäune lösen keine Probleme, die schaffen höchstens Aggressivität, Nationalismus und verdrängen die Probleme“, hatte Karas tags zuvor im EU-Parlament in Straßburg erklärt.
Am Freitag sagte der ÖVP-Delegationschef, es sollte „der Grundsatz gelten: Was du nicht willst, das man dir tut, das füg’ auch keinem andern zu“. Das bedeute, Österreich sollte an der deutsch-österreichischen Grenze „so vorgehen, wie wir es uns wünschen, dass es die Slowenen an der slowenisch-österreichischen Grenze machen“.
Kurz nun für Grenzzaun an EU-Außengrenze
In der ÖVP ist die Meinung über einen Grenzzaun geteilt. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl forderte, die Grenze zu Slowenien dicht zu machen, so gut das möglich sei. Außenminister Sebastian Kurz sprach sich zuletzt für eine Umstellung des europäischen Asylsystems aus. Gegen Zäune ist Kurz grundsätzlich nicht, sie müssten aber an den EU-Außengrenzen stehen, wie er im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte.
Mikl-Leitner nahm unterdessen in einer in Oberösterreich gehaltenen Rede noch einmal Stellung zur Diskussion, ob die geplante Grenzsicherung nun ein „Zaun“ sei oder nicht. Für sie sei die begriffliche Diskussion „absurd“ - mehr dazu in ooe.ORF.at.
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