Warnung vor „Basar-Diplomatie“
Nicht nur für die Türkei, auch für die EU ist die Parlamentswahl des Beitrittskandidaten am Sonntag von großer Bedeutung: Die massive Einschränkung demokratischer Freiheiten und Prinzipien in den letzten Jahren haben eher eine Entfremdung statt einer Annäherung gebracht. Gleichzeitig braucht Europa die Türkei in der Flüchtlingskrise ganz akut und dringend.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Dass die Türkei deshalb nun am längeren Hebel sitze und von der EU Zugeständnisse erpressen könne - wie viele Beobachter das derzeit sehen -, stimme aber nicht, so der Türkei-Experte Marc Pierini vom Thinktank Carnegie Europe im Interview mit ORF.at.
Es sei ein gegenseitiges Angewiesensein - ganz konkret auch in der Flüchtlingskrise. Die Türkei brauche hier Europa ebenso sehr wie Europa die Türkei, denn die Probleme seien für beide die gleichen: Ankara wie Brüssel bzw. die EU-28 Mitglieder müssten die humanitäre Hilfe für die ankommenden Menschen - Schulen für Kinder und Jobprogramme für Erwachsene inklusive - organisieren und die Schleppermafia bekämpfen. Die Türkei habe zu Beginn des Syrien-Kriegs, als die Fluchtbewegung einsetzte, europäische Hilfe dezidiert abgewiesen. Ein bis zwei Jahre habe Ankara das Problem relativ gut gemanagt, doch nun habe das Land seine Grenze erreicht, so Pierini.
ORF.at/Guido Tiefenthaler
Pierini war fünf Jahre lang EU-Botschafter in der Türkei
„Schwer genug“
Und der Türkei-Experte macht klar: Um diese Hilfsprogramme zu schaffen, „sind wir mit einer demokratischen Türkei besser dran“. Die Türken würden selbst entscheiden, so Pierini, doch den Interessen der EU wäre besser gedient, „wenn es eine demokratisch gewählte Regierung gibt“, also wenn die Wahlen frei sind und tatsächlich überall gewählt werden kann. Seit Wochen gibt es in den Kurdengebieten Ausgangssperren, insofern sei das „schwer genug“.
Pierini rechnet mit einer Wiederholung des Wahlergebnisses vom Juni - also dass die AKP wieder einen Koalitionspartner brauchen wird. Aus Sicht der EU sei der logische Schritt, wenn es keine absolute Mehrheit gibt, damit „auf demokratische Weise umzugehen, also eine Koalition zu bilden“. Das sei aber bekanntlich nicht das, was Erdogan anstrebe. Sollten die türkischen Wähler dem Präsidenten und seiner Partei AKP das absolute Vertrauen geben, wäre das für die EU ebenfalls in Ordnung, macht Pierini klar.
„Trübes Ergebnis“
Der „schlimmste Fall“ wäre es für Brüssel, wenn es ein „trübes Ergebnis“ geben sollte, so Pierini, und fügt hinzu, was er damit meint: Wenn die AKP die „Absolute“ nur um wenige Mandate verfehle und sich dann die nötige Anzahl an Überläufern von einer anderen Partei - konkret kommt dafür die MHP in Frage - kaufe.
Das würde „unausweichlich als Verleugnung der Demokratie“ gewertet werden. Europas führende Politiker würden daher auf eine klare Entscheidung - eindeutig keine oder eine AKP-„Absolute“ - hoffen. Und darauf, dass dann über einen gemeinsamen Weg in der Flüchtlingskrise beraten werden könne und der Friedensprozess mit den Kurden neu gestartet werde.
Pierini ist überzeugt, dass die Kurdenpartei HDP erneut die Zehnprozenthürde überspringen wird. Ihr Erfolg im Juni hatte die AKP letztlich um die absolute Mehrheit gebracht.
„Versuchung Realpolitik“
Auf europäischer Seite sieht Pierini aufgrund der Flüchtlingskrise die „große Versuchung“ zu sagen, dass „Realpolitik jetzt wichtiger ist als der Kampf für die Prinzipien einer demokratischen Türkei“. Das hätten zuletzt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angedeutet. Aber „es wäre ein tragischer Fehler zu glauben, dass man das eine für das andere tauschen kann“. Europa brauche einen Deal beim Flüchtlingsthema, aber genauso sehr brauche die Türkei einen Deal.
Daher sei es ein Fehler, wenn sich Brüssel nun in eine „Basar-Diplomatie“ mit Ankara begebe, wo man sage: Ich gebe dir das, dafür gibst du mir das. Im Zuge des EU-Türkei-Aktionsplans würden mit Flüchtlingskrise und Beitrittsverhandlungen nämlich Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten. Die EU müsse viel strategischer vorgehen, so Pierini, und Ankara klarmachen, dass Flüchtlingskrise und die Folgen des Syrien-Konflikts nicht mit den Disputen vermengt werden könnten.
Denn auf lange Sicht sei es ein „Problem für die türkische Stabilität“, wenn das Land nicht eine starke Beziehung zu Europa habe. Umgekehrt gebe es starke europäische Wirtschaftsinteressen. Diesen gegenseitigen Interessen sei mit einer „gelasseneren Beziehung“ mehr geholfen, so der Türkei-Experte.
Guido Tiefenthaler, ORF.at aus Brüssel
Links:
