Neubauten und leichtere Sanierung
Mit dem Arbeitsmarktgipfel am Freitag ist auch das lange erwartete Wohnbaupaket fertig. Es soll binnen fünf Jahren 30.000 zusätzliche Miet- und Eigentumswohnungen bringen und so die Konjunktur ankurbeln und Jobs sichern. Eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) soll Sanierungen erleichtern und die Eigenmittel der gemeinnützigen Bauträger rascher dem Wohnbau zuführen.
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Mit der Wohnbauoffensive begegnet die Regierung laut Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dem starken Zuzug in städtische Regionen und der demografisch bedingt steigenden Zahl von Haushalten, wodurch „leistbarer Wohnraum knapper geworden“ sei.
Für thermische oder barrierefreie Sanierungen im gemeinnützigen Wohnbau soll laut WGG-Reform künftig die Zustimmung von drei Viertel der Mieter ausreichen, bisher ist hier Einstimmigkeit nötig. Zudem sollen gemeinnützige Bauträger (GBV) bei umfassenden Sanierungen künftig zwingend die Nachverdichtung schon bebauter Liegenschaften prüfen müssen.
Eigene Bank soll kommen
Zentrales Ziel der Wohnbauoffensive ist die Errichtung von jährlich 6.000 Wohnungen zusätzlich, in Summe 30.000 Einheiten. Das dafür nötige Investitionsvolumen macht bis zu 5,75 Mrd. Euro aus, für 500 Mio. Euro der Gesamtfinanzierung wird der Bund garantieren. Das soll der neuen Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die von Bausparkassen und Wohnbaubanken getragen wird, ermöglichen, bis zu 700 Mio. Euro als zinsgünstige Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) abzurufen.
Von den 5,75 Mrd. Euro sind rund fünf Mrd. Euro für die Wohnraumschaffung und rund 750 Mio. Euro für die siedlungsbezogene Wohninfrastruktur gedacht. Damit solle günstiger Wohnraum für rund 68.000 Bewohner geschaffen werden, hatte es schon früher geheißen.
Experten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) schätzen laut Wirtschaftsministerium, dass von der Wohnbauoffensive durch direkte Investitions- und indirekte Nachfrageeffekte eine Erhöhung des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,316 Mrd. Euro oder 0,4 Prozentpunkte zu erwarten ist.
In Beguchtachtung geschickt
Das Paket solle zur Schaffung von 16.000 bis 20.000 zusätzlichen Vollzeitjobs über die Laufzeit des Programms führen, hatte die Regierung schon im Frühjahr erklärt, als das Vorhaben bei der Klausur in Krems in Niederösterreich präsentiert wurde. Am Freitag schickte Mitterlehner das Gesetzespaket in Begutachtung. Gelten soll es ab 1. Jänner 2016.
„Durch den staatlichen Bonitätsvorteil kommt es zu einer substanziellen Verbilligung der Wohnbaugelder und damit auch Mietkostendämpfung“, hatte GBV-Obmann Karl Wurm schon vor einiger Zeit gesagt. Er ging davon aus, dass die GBV-Mitglieder von den 30.000 zusätzlichen Wohnungen rund die Hälfte errichten, womit der Sektor in den nächsten Jahren in Summe über 100.000 neue Einheiten hinstellen könne. Die GBV-Bauträger sollen mit der WGG-Novelle zur rascheren Verwendung der Eigenmittel in Neubau und Sanierung gezwungen werden - der verpflichtende Verwendungszeitraum für Eigenmittel sinkt von drei auf zwei Jahre.
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