Raschere Anerkennung von Abschlüssen
Der ÖGB spricht sich in einer Resolution seines Bundesvorstands für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber aus, der aber reguliert sein müsse. Eine mögliche Strategie sei etwa ein Ersatzkräfteverfahren, wonach sich Asylwerber nur dann für eine Stelle bewerben können, wenn das AMS keine andere Arbeitskraft gefunden hat.
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Ein vernünftig geregelter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge während des laufenden Asylverfahrens sei eine sinnvolle Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und damit verbundenes Lohndumping, hieß es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. Für eine erfolgreiche Integration auf dem Arbeitsmarkt müssten dabei auch ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse rascher anerkannt werden. Zudem brauche es ein umfassendes Angebot an Gratisdeutschkursen für Asylsuchende.
Abkehr von Sparpolitik gefordert
Grundsätzlich plädierte der ÖGB angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich seit den 1950er Jahren für eine ganzheitliche Betrachtung der Arbeitsmarktpolitik. Nur wenn die beschäftigungslosen Menschen im Land Chancen auf dem Arbeitsmarkt vorfänden, hätten auch Asylwerber eine Chance auf Arbeit.
Dringend notwendig seien die Abkehr von der rigiden Sparpolitik und die Umsetzung lange angekündigter Investitionen in Wohnbau, Infrastrukturprojekte sowie in Bildung, Forschung und Entwicklung. Für die durch höhere Flüchtlingszahlen steigenden Ausgaben im Asylwesen sollte eine Ausnahme von den Kriterien des Stabilitätspaktes geschaffen werden.
Menschenrecht auf Asyl „unteilbar“
Abseits vom Arbeitsmarktzugang nimmt der ÖGB eine klare Position pro Asylwerber ein. Das Menschenrecht auf Asyl sei unteilbar und daher unabhängig von Religion oder Herkunftsland zu gewähren. Eine Flucht nach Europa sei für die Menschen aus den Krisenregionen oft die einzige Überlebenschance.
Österreich habe in der Vergangenheit bei internationalen Krisen eine deutlich höhere Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen als in der aktuellen Situation, betonte der Bundesvorstand. Selbst wenn man jene Menschen hinzuzähle, die in Österreich mit einem positiven Asylbescheid lebten, komme man nur auf einen Anteil von rund 0,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Österreich habe auch die politische und moralische Verpflichtung zu helfen. Erst vor ein paar Jahrzehnten seien es viele Millionen Menschen gewesen, die vor den Gräueln des Nationalsozialismus fliehen hätten müssen.
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