Detailplanungen beginnen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Dienstagnachmittag persönlich ein Bild von der Flüchtlingssituation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld gemacht. „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die Ministerin bei einer improvisierten Pressekonferenz gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
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Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen. „Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten,“ so Mikl-Leitner.
APA/Erwin Scheriau
Mikl-Leitner am Dienstag bei einem Lokalaugenschein in Spielfeld
Zeitplan gibt es nicht
Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannte weder Mikl-Leitner noch Kogler. Die Planungen würden erst beginnen. Auch zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben. Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.
Mehrere Kilometer rechts und links von Grenzübergang
Das Innenministerium bestätigte gegenüber der ZIB, dass mehrere Kilometer weit links und rechts des Grenzübergangs Sperren errichtet werden sollen.
Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es zu Wochenbeginn von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern.“ Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten. Sollte Deutschland die Grenzen zu Österreich schließen, werde Österreich folgen, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in Innsbruck. Es müsse aber versucht werden, das auf jeden Fall zu verhindern, fügte er hinzu - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Schützenhofer: Richtige Richtung
Die steirischen Landesspitzen, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer(ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), sprachen von einem zwar „nur ersten Schritt, aber es geht in die richtige Richtung“. Als ein „richtiges Signal“ für die Südsteirer seien Maßnahmen zum Grenzschutz jedenfalls positiv zu bewerten, so die Landespolitiker in einer gemeinsamen Reaktion. Alle Maßnahmen, die eine Verbesserung der bisherigen Situation in Spielfeld bedeuten, seien überdies zu begrüßen.
„Der große Flüchtlingsstrom in die Steiermark stellt unser Land vor eine einzigartige Bewährungsprobe. Aktuell ist die Lage dank der außerordentlichen Leistungen aller Einsatz- und freiwilligen Hilfskräfte unter Kontrolle“, so Schützenhöfer und Schickhofer, die auch an die anderen Bundesländer appellierten, solidarisch zu helfen, um den vielen Flüchtlingen zumindest temporäre Quartiere bereitstellen zu können.
Grüne: „Reine Vortäuschung einer Aktivität“
Die grüne Abgeordnete Alev Korun sprach hingegen von einer „reinen Vortäuschung einer Aktivität. Wie bei ihren Aussagen, Asylanträge liegenzulassen oder ein Kurzzeitasyl einzuführen, geht auch diese Ankündigung völlig an den Herausforderungen und Problemen vorbei, die da lauten: Hier und heute Unterbringungsplätze und rasche, gute Asylverfahren zu schaffen“.
Unterdessen traf am frühen Dienstagabend nach Angaben der Polizei erneut ein Sonderzug mit rund 600 Flüchtlingen aus Jesenice in Kärnten ein. Ein weiterer Zug mit ebenfalls 600 Flüchtlingen wurde von den slowenischen Behörden für die Nachtstunden avisiert. Die Menschen wurden mit Essen und Getränken versorgt und in den Notquartieren untergebracht, der Weitertransport erfolgte mit Bussen. Zu Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht, die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland weiterfahren.
In Zügen von Kroatien nach Slowenien
Am Dienstag waren erneut Tausende Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route auf dem Weg in Richtung Deutschland. Im Südosten von Slowenien werden die Flüchtlinge nun nicht mehr kilometerlang zu Fuß über die grüne Grenze ins Land kommen müssen. Züge aus Kroatien sollen sie künftig direkt nach Dobova, den Grenzübergang für den internationalen Zugsverkehr auf der slowenischen Seite bringen.
Der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic bestätigte eine entsprechende Vereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien. Der erste Zug mit etwas mehr als 1.000 Menschen traf am Dienstag nach 16.00 Uhr auf dem Bahnhof in Dobova ein. Die Flüchtlinge sollen in einem direkt am Bahnhof errichteten Aufnahmezentrum registriert und verpflegt und später wieder mit einem Zug in die Unterkünfte ins Innere des Landes gebracht werden.
105-jährige Afghanin unter den Flüchtlingen
Unter den Flüchtlingen, die am Dienstag Kroatien erreicht haben, war eine 105 Jahre alte Frau aus Afghanistan. Sie wurde im Erstaufnahmelager Opatovac medizinisch untersucht und konnte sich in einem eigens beheizten Zelt ausruhen, berichtete das kroatische Nachrichtenportal 24sata.hr.
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