Themenüberblick

Appell an europäische Solidarität

Grenzzäune als eine Art letztes Mittel zur „Lösung“ der Flüchtlingskrise sind derzeit immer wieder im Gespräch. Für das Rote Kreuz, intensiv mit der Versorgung beschäftigt, sind sie das ganz falsche Mittel.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Grenzzäune in Europa seien ein „Symbol für das politische Versagen“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Ein Versagen der Politik konstatierte Foitik auch bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Asylwerber, hier habe auch das neue Durchgriffsrecht des Bundes noch keine Lösung gebracht. „Es ist eher an der Zeit, Brücken statt Mauern zu bauen“, meinte Foitik und sprach sich für mehr Hilfe in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge aus.

Keine Abschreckung

In Europa werden derzeit nur die Symptome bekämpft, nicht die Ursache des Problems. „Jeder Zaun, der in Europa errichtet wird, ist ein Symbol für das politische Versagen“, so Foitik. Wäre die Solidarität zwischen den Staaten intakt, brauchte es diese Zäune nicht. Abgesehen davon seien diese keine Abschreckung für Menschen auf der Flucht. Am Grundproblem Terror und Krieg änderten auch sie nichts.

120.000 Flüchtlinge im nächsten Jahr?

Für 2015 wird in Österreich mit rund 80.000 Asylwerbern gerechnet, Foitik verwies auf die Prognosen für 2016, die von 120.000 ausgehen. Derzeit fehlen laut Foitik 4.000 Plätze für Asylwerber, nächstes Jahr dürften es 40.000 sein. Um die Krise zu bewältigen, brauche es eine Wohnbauoffensive.

Kritik an Politik

Schon derzeit fehlten 4.000 Plätze für Asylwerber, so der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik.

Er forderte daher, sich schon heute mit der Situation im nächsten Jahr auseinanderzusetzen. Nicht bei der aktuellen Situation der durchreisenden Flüchtlinge, jedoch bei der Quartierschaffung für die Asylwerber ortet Foitik daher ein Versagen der Politik. Für die Unterbringung tragen Gemeinden, Länder und der Bund die Verantwortung, dieser seien sie nicht nachgekommen, so Foitik. Er lobte zwar das Bemühen, der Bedarf sei aber noch höher. Auch das Durchgriffsrecht des Bundes habe noch nicht ausreichend Plätze gebracht, stellte er weiters fest.

„Logistische Herausforderung“

Das relativ plötzliche Auftreten einer großen Menschenmenge wie aktuell in Spielfeld in der Steiermark sei eine logistische Herausforderung. Die Flüchtlinge hätten eine „Toppriorität“, nämlich das Ziel, etwa nach Deutschland zu gelangen, und daher schliefen sie etwa in Spielfeld auch lieber im Freien als in den ausreichend vorhandenen Zelten, meinte Foitik. Die Menschen wollten möglichst rasch weiterkommen und hätten auch das Gefühl, dass sich die Situation jederzeit ändern kann.

Wesentlich für die Flüchtlinge sei daher viel Information. Foitik räumte aber ein, dass sie offiziellen Behörden oftmals nicht trauen, da sie auf ihrem weiten Weg eventuell schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Derzeit rund 13.000 Plätze

Unsicherheiten in der Bevölkerung sollte man mit Aufklärung begegnen, indem man schildert, wovor die Menschen flüchten. Deren einziges Interesse nach der Flucht vor Krieg und Terror sei es, „endlich in Frieden zu leben“, so Foitik.

Derzeit gebe es Notquartiere für diese durchreisenden Flüchtlinge mit rund 13.000 Plätzen, aktuell kommen pro Tag 6.000 bis 7.000 Menschen pro Tag nach Österreich. Sollte Deutschland keine Flüchtlinge mehr übernehmen, rechnet Foitik damit, dass die Kapazitäten längstens zwei Tage ausreichen. Zwar könne man rasch weitere Notquartiere schaffen, allerdings verwies der Bundesrettungskommandant auf die Grenzen der Betreuungskapazitäten.

Links: