„Länder sollen Flüchtlinge zurückschicken“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die südlichen Nachbarländer Ungarns aufgefordert, Flüchtlinge zurückzuweisen und nicht um die ungarischen Grenzen herum nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen. Außerdem plädierte Orban für eine schnelle Annäherung Serbiens an die Europäische Union.
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Die Flüchtlingskrise sei ohne Unterstützung für Serbien nicht lösbar, sagte der nationalkonservative Politiker Mittwochabend im ungarischen Staatsfernsehen. Serbien habe in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle, so Orban. Gemessen an seiner Belastung durch die Flüchtlinge habe Serbien bisher „unwürdig wenig“ finanzielle Unterstützung von der EU bekommen.
„Ich glaube, dass wir ohne die Serben die Flüchtlingskrise nicht lösen können“, fügte er hinzu. Die Krise habe gezeigt, dass „wir näher bei Serbien stehen und dieses Land besser in die Europäische Union integrieren müssen, wenn wir uns ernsthaft gegen diese Vorgänge (die Flüchtlinge) wehren wollen.“
Gefahr für die „demokratische Ordnung“
Orban forderte außerdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die Asylpolitik ihrer Länder zu ändern und die Wähler in die Debatte über die Zukunft des Kontinents einzubinden. Ansonsten würden eine politische Krise und eine Gefahr für die „demokratische Ordnung“ drohen.
Die EU-Chefs hätten kein Mandat, Hunderttausende Flüchtlinge mit keiner oder nur geringer Kontrolle in die EU einzulassen. „Das destabilisiert die europäischen Demokratien“, sagte er. „Wir müssen eine ehrliche Debatte über die Zukunft unseres Kontinents starten, ohne den Maulkorb der politischen Korrektheit, ohne Vorurteile.“
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