Tschechien weist Kritik zurück
Die Vereinten Nationen (UNO) werfen Tschechien eine systematische Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen vor. Die Regierung in Prag versuche offensichtlich, Menschen auf der Flucht vom Betreten des Landes abzuschrecken, teilte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, Ende Oktober mit.
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Die Inhaftierung von Flüchtlingen sei „menschenunwürdig“, hieß es, das Einsperren besonders von Kindern sei „nicht zu rechtfertigen“. Flüchtlingen werden in Tschechien laut UNO Mobiltelefone und Geld, das sie bei sich haben, abgenommen.
Flüchtlinge müssen für Aufenthalt zahlen
Tschechien sei unter den Transitländern das einzige, in dem Migranten und Flüchtlinge „routinemäßig 40 Tage, manchmal 90 Tage lang unter erniedrigenden Bedingungen“ gefangen gehalten würden. Für ihren Aufenthalt in den geschlossenen Aufnahmelagern müssen Flüchtlinge laut UNO 250 Kronen (knapp zehn Euro) pro Tag zahlen.
AP/Petr David Josek
Das ehemalige Gefängnis in Drahonice wurde zum Aufnahmezentrum für Flüchtlinge umfunktioniert
Als besonders besorgniserregend bezeichnete Seid die Lage im Flüchtlingslager Bila-Jevoza, 80 Kilometer nördlich von Prag; die Lage dort hatte sogar der tschechische Justizminister Robert Pelikan als „schlimmer als im Gefängnis“ bezeichnet. „Viele dieser Flüchtlinge sind Menschen, die in ihren Heimatländern und auf dem Weg nach Tschechien fürchterlich gelitten hatten“, so Hussein.
„Nicht vereinzelt, sondern systematisch“
Die Verletzung der Menschenrechte von Migranten erfolge „nicht vereinzelt oder zufällig, sondern systematisch“, so Hussein. Sie scheine „integraler Bestandteil“ der Politik der tschechischen Regierung zu sein. Diese ziele darauf ab, Migranten und Flüchtlinge davon abzuhalten, in Tschechien einzureisen und sich dort aufzuhalten.
Der UNO-Menschenrechtskommissar verwies auf einige Verbesserungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge unmittelbar vor seinem Bericht. Zugleich rief er die Regierung in Prag auf, umgehend für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.
Zeman-Sprecher: Kritik „unangebracht“
Der Menschenrechtskommissar zeigte sich außerdem beunruhigt über einen „zunehmend fremdenfeindlichen“ öffentlichen Diskurs und islamfeindliche Bemerkungen von Präsident Milos Zeman. Dessen Sprecher Jiri Ovcacek wies die Kritik als „unangebracht“ und als Teil einer angeblichen Kampagne gegen das mitteleuropäische Land zurück. Zeman bestehe auf seinen kritischen Aussagen über den Islam, sagte er der Agentur CTK.
Zeman hatte islamischen Flüchtlingen zuvor vorgeworfen, sich nicht an die Gesetze des Gastlandes zu halten. „Sie werden das Scharia-Recht befolgen, das heißt, untreue Ehefrauen werden gesteinigt und Verbrechern werden die Hände abgehackt“, sagte der tschechischen Präsident nach Angaben der Agentur CTK bei einem Treffen mit Bürgern in der Gemeinde Lechotice.
Die Scharia ist das religiöse Gesetz des Islam und basiert auf dem Koran. Frauen der Flüchtlinge müssten Zeman zufolge die Burka tragen. „Ich kann mir Frauen vorstellen, bei denen das eine Verbesserung wäre, aber nur wenige“, so Zeman.
Tschechien weist Kritik scharf zurück
Zeman und auch Innenminister Milan Chovanec wiesen die Kritik der UNO scharf zurück. Sie sehen darin eine Druckausübung wegen der ablehnenden Haltung Prags zu den Flüchtlingsquoten. Zemans Sprecher Jiri Ovcacek sagte, der Staatspräsident warne seit Langem vor der Gefahr des islamischen Fundamentalismus.
„Er (Zeman) hält an seinen Auffassungen fest und hat keine Absicht, sie unter dem Druck aus dem Ausland zu ändern“, so Ovcacek und fügte hinzu, Tschechien halte die Menschenrechte und Gesetze ein. „Es ist deswegen völlig unangebracht, ein souveränes Land auf diese Art und Weise zu verhetzen“, so Ovcacek.
„UNO soll herkommen“
Der Sprecher sagte weiter, die Meinungsfreiheit sei eine der wichtigsten Errungenschaften der Wende 1989. Derartige Erklärungen wie jene des UNO-Hochkommissars stünden im Widerspruch dazu. „Die verbale Attacke gegen den Präsidenten ist nicht die erste, sodass es ganz offensichtlich ist, dass sich die Kampagne gegen die Tschechische Republik wegen ihrer Haltung in Sachen Flüchtlingskrise verschärft“, erklärte Ovcacek weiter.
Chovanec bezeichnete die Zusammenarbeit mit der UNO als „traurig“. „Wenn sie uns kritisieren wollen, dann sollten sie herkommen und wir können darüber diskutieren“, so der Innenminister. Tschechien verletzte keinen internationalen Vertrag oder die EU-Legislative und verbessere schrittweise die Bedingungen der Flüchtlinge, versicherte er.
Tschechien könnte als Folge der UNO-Vorwürfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung der Rechte auf persönliche Freiheit, der Privatheit, des Eigentums und wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geklagt werden, so der Menschenrechtsexperte der Universität Wien, Manfred Nowak, gegenüber ORF.at.
Armee wird aufgerüstet
Unterdessen rüstet Tschechien seine Armee auf. Damit will sich das Land für einen möglichen NATO-Einsatz oder den Schutz der Grenze angesichts der Flüchtlingskrise vorbereiten, wie das Verteidigungsministerium in Prag ankündigte. Tausende Maschinengewehre und andere Militärausrüstung wie Granatwerfer, Ferngläser und Lkws im Wert von 1,24 Mrd. Kronen (45,8 Mio. Euro) sollen im Schnellverfahren gekauft werden.
„Der Anlass war für uns die immer schlechtere Sicherheitssituation in der Welt, die eine reale Bedrohung der Sicherheitsinteressen der Tschechischen Republik und ihrer Bürger darstellt“, sagte der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky im Oktober laut Medienberichten in Anspielung auf die Ukraine-Krise, den Syrien-Krieg und die Flüchtlingskrise.
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