„Ziel muss ein Ende der Gewalt sein“
US-Außenminister John Kerry und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow beraten am Freitag in Wien gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und aus Saudi-Arabien über eine Lösung der seit 2011 andauernden Syrien-Krise. Im Vorfeld des Treffens blieben die Fronten starr. Die USA bekräftigten erneut, dass eine politische Lösung des Konflikts nur ohne Machthaber Baschar al-Assad möglich sei.
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Assad ist nach den Worten von US-Außenminister Kerry ein zentrales Hindernis bei den Bemühungen um einen politischen Prozess für das Bürgerkriegsland. Nur eines stehe gemeinsamen Grundsätzen dafür im Weg, sagte Kerry am Donnerstag bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. „Das ist ein Mensch namens Assad.“ Bei einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und den Außenministern der Türkei und Saudi-Arabiens an diesem Freitag in Wien will Kerry über Auswege aus der Syrien-Krise beraten.
Bei diesem Treffen seien „einige spezifische Themen“ zu besprechen, ehe auch andere Länder an weiteren Beratungen zu beteiligen seien, sagte Kerry. Er betonte, es herrsche große Übereinstimmung, dass es keine militärische Lösung geben könne. Syrien dürfe nicht aufgespaltet werden. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse verstärkt werden. Kerry will im Vorfeld des Syrien-Gipfels mit Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow zu einem Vieraugengespräch zusammentreffen.
Saudi-Arabien unterstützt Kerrys Linie
Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschabir bekräftigte ebenfalls, ein Ende des Bürgerkriegs sei nur ohne Assad möglich. „Wir sind der Meinung, dass die russische Einmischung in Syrien sehr gefährlich ist, weil sie den Konflikt anheizt“, sagte Dschabir nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in Wien. Das könnte als russische Einmischung in einen „konfessionellen Konflikt“ gewertet werden und „dazu führen, dass noch mehr Kämpfer nach Syrien gehen“, so Dschabir.
Der saudi-arabische Außenminister war am Donnerstagnachmittag auch zu einem bilateralen Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen. Auf die Frage, ob Assad Teil einer syrischen Übergangsregierung sein solle, antwortete Dschabir danach laut Reuters: „Seine Rolle sollte sein, Syrien zu verlassen. Das beste Szenario wäre, wenn wir in der Früh aufwachen und Assad wäre nicht mehr da.“
„Stellvertreterkrieg vermeiden“
„Ziel muss ein rasches Ende der Gewalt in Syrien sein, damit weniger Menschen aus Syrien flüchten müssen“, betonte Kurz laut seinem Sprecher in Hinblick auf die Flüchtlingskrise. Es gebe keine „Alternative dazu, die relevanten syrischen Konfliktparteien sowie wichtige regionale und globale Player“ einzubeziehen.
Am Freitag betonte Kurz, dass man von einer politischen Lösung wahrscheinlich noch sehr weit weg sei. „Im Moment erleben wir eher eine Eskalation, und die Situation ist im Moment verfahrener, als sie schon einmal war“, sagte er.
Der Außenminister unterstrich die Wichtigkeit einer Annäherung zwischen Russland und den USA. „Wir müssen einen Stellvertreterkrieg in Syrien vermeiden. Das kann nur dann stattfinden, wenn sich beide Blöcke auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.“
US-Kritik an Treffen Putin - Assad
Zentraler Verbündeter des Assad-Regimes bleibt Russland, das den Kampf der syrischen Streitkräfte gegen Rebellengruppen mit Luftschlägen unterstützt. Erst Anfang der Woche stattete Assad seinem Verbündeten Wladimir Putin in Moskau einen Besuch ab. Nach Kreml-Angaben dankte der syrische Machthaber bei seiner ersten Auslandsreise seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor vier Jahren Putin für die militärische Unterstützung, beide Staatschefs betonten überdies, dass ein „politischer Prozess“ folgen müsse.
Das Treffen sorgte in den USA für Empörung. Assad habe Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Regierungssprecher Eric Schultz am Mittwoch an Bord der Präsidentenmaschine. Dennoch sei dem Machthaber der rote Teppich ausgerollt worden. Das stehe im Widerspruch zum erklärten Ziel Russlands, für einen politischen Übergang in Syrien zu sorgen.
Russland wirft Westen doppeltes Spiel vor
Russland wiederum arbeitet nach Angaben von Präsident Wladimir Putin mit dem Westen an einer engeren Koordination des militärischen Vorgehens in Syrien. So stehe man kurz davor, Daten über Stellungen von Islamisten in dem Bürgerkriegsland auszutauschen, sagte Putin am Donnerstag auf einem Treffen mit Politikwissenschaftlern in Sotschi.
Zugleich warf Putin dem Westen ein „doppeltes Spiel“ vor. Der Westen sage, er bekämpfe „die Terroristen“ in Syrien, nutze aber einen Teil von ihnen, um „seine Stellungen im Nahen Osten auszubauen“, sagte Russlands Präsident am Donnerstag in Sotschi.
Moskau verkündete, die wichtigsten „terroristischen Gruppen außer Gefecht“ gesetzt zu haben. „Man sollte nicht Wortspiele betreiben und die Terroristen in gemäßigte und nicht gemäßigte unterscheiden“, sagte Putin, um dann in ironischem Tonfall hinzuzufügen, der Unterschied liege wohl darin, dass die Gemäßigten „die Leute höflich enthaupten“.
EU: Assad wird anfangs mit am Tisch sitzen müssen
Assad wird nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in den Versuch einer politischen Lösung einbezogen werden müssen. „Sicherlich wird Assad am Anfang dabei sein. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte Mogherini am Donnerstag in Berlin.
Das sei ja auch in den Genfer Gesprächen zu Syrien einmal festgelegt worden. „Aber ein politischer Übergang heißt eben, dass wir von einer Form der Regierung zu einer anderen übergehen.“ Für die Frage eines möglichen politischen Asyls Assads sei es zu früh. Die internationale Gemeinschaft müsse nun erst einmal erreichen, dass angesichts der militärischen Auseinandersetzungen überhaupt der Versuch für eine politische Lösung zustande komme.
Auch Nahost-Quartett tagt
Neben der hochrangig besetzten Syrien-Konferenz wird am Freitag auch ein Treffen des Nahost-Quartetts in Wien stattfinden. Wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini am Donnerstag bestätigte, werden daran neben ihr selbst auch US-Außenminister Kerry, sein russischer Amtskollege Lawrow sowie der UNO-Gesandte für den Nahen Osten teilnehmen.
Ziel des Treffens ist laut Mogherini, „eine gemeinsame, starke Botschaft an die Konfliktparteien auszusenden, dass sich die Situation beruhigen muss“. Die Region erlebt gegenwärtig einen neuen Ausbruch der Gewalt. Seit Monatsbeginn wurden dabei bereits knapp 50 Palästinenser sowie ein arabischer und acht jüdische Israelis getötet.
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