Ljubljana sieht sich überfordert
Das slowenische Parlament hat grünes Licht für den Einsatz der Armee an der Grenze gegeben, um den derzeit enormen Andrang von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Kroatien bewältigen zu können. Die Armee erhält dafür erweiterte Befugnisse.
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Im Parlament in Ljubljana stimmten Mittwochfrüh bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine entsprechende Notverordnung zum Einsatz des Militärs, das die Polizei unterstützen soll. Zu den dafür neu erteilten Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. Außerdem sollen die Soldaten Flüchtlinge im Grenzbereich örtlich steuern und auch festhalten dürfen. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten.
Vorwürfe an Nachbarn Kroatien
Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft vor. „Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten“, sagte Cerar der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Nachbar halte sich auch nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der nach Slowenien kommenden Flüchtlinge angehe.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Cerar sagte, sein Land könne einen solchen Flüchtlingsandrang allein nicht bewältigen und fühle sich überfordert. Er verlangte deshalb mehr Solidarität von Europa. „Ich rufe alle EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen dazu auf, sich an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen.“. Derzeit trage Slowenien „einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde“. Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Einwohner-Land erwarten, woran bereits die großen EU-Staaten gescheitert seien. „Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel“, sagte der Regierungschef.
13.000 Flüchtlinge in zwei Tagen
Allein in den vergangenen zwei Tagen waren mehr als 13.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist, nachdem Kroatien damit begonnen hatte, die aus Serbien kommenden Menschen mit Zügen und Bussen zur slowenischen Grenze zu bringen.
Österreich erreicht der Großteil der vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommenden Flüchtlinge - nach der Schließung der kroatisch-ungarischen Grenze und der damit geänderten Balkan-Route - in weiterer Folge über Spielfeld und Bad Radkersburg. Bisher verlief dort alles in relativ geregelten Bahnen, am Dienstagabend wurden allerdings auch in dem steirischen Grenzort Spielfeld erstmals die Kapazitätsgrenzen erreicht.
Polizei in Spielfeld überrascht
Rund 4.000 Flüchtlinge erreichten am Dienstag gegen 17.00 Uhr - für die Exekutive sehr überraschend - in Spielfeld die Grenze zu Österreich. In der dortigen Sammelstelle waren den ganzen Tag über schon mehrere hundert Menschen angekommen. Dann standen laut Polizeisprecher Wolfgang Braunsar plötzlich und „relativ massiv“ etwa 4.000 Menschen vor den Barrieren.
APA/Erwin Scheriau
Der Großteil der Flüchtlinge erreicht derzeit über Spielfeld Österreich
Über ihr Eintreffen habe es von den Behörden aus dem Nachbarland keine Information gegeben. Die Situation sei zu Beginn unübersichtlich gewesen, und alle hätten schnell weitergewollt, berichteten die Einsatzkräfte. Tumulte bei der Essensausgabe hätten sich bis in die späten Abendstunden beruhigt. Überhaupt war die Lage in der Nacht dann wieder ruhiger - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
„An sich sehr, sehr gute Kooperation“
Trotz zweier beheizbarer Großzelte mit Platz für rund 1.000 Menschen mussten rund 3.000 Flüchtlinge im Freien auf die Weiterreise bzw. eine Notunterkunft warten. Gegen 19.00 Uhr hätten keine weiteren Menschen mehr auf die Einreise nach Österreich gewartet.
„Auf eigene Faust “
Laut dem stellvertretenden steirischen Polizeidirektor Manfred Komericky haben sich die rund 4.000 am Dienstag in Spielfeld überraschend angekommenen Flüchtlinge „auf eigene Faust auf den Weg gemacht“.
Der stellvertretende steirische Landespolizeidirektor Manfred Komericky sprach in der ZIB2 von einer guten Kooperation mit den slowenischen Kollegen. Am Dienstag seien allerdings Tausende Flüchtlinge „auf eigene Faust“ Richtung Österreich aufgebrochen. Aus diesem Grund habe es auch keine ausreichenden Informationen von slowenischer Seite gegeben. Es handle sich um eine Ausnahme einer bisher „sehr, sehr guten Kooperation“. Diese sei auch mit Blick auf die kommenden Tage weiter notwendig - Komericky zufolge wird mit der Ankunft Tausender weiterer Flüchtlinge gerechnet.
Slowenische Quartiere überfüllt
Die am Abend in Spielfeld angekommenen Flüchtlinge kamen Agenturberichten zufolge vom größten slowenischen Flüchtlingslager in Sentilj. Dort hätten die Flüchtlinge sowohl den Zaun um das Lager als auch den Polizeikordon durchbrochen und sich zu Fuß auf den Weg zur Grenze nach Österreich aufgemacht.
Lage rasch beruhigt
Die Einsatzkräfte am steirischen Grenzübergang Spielfeld wurden von der Ankunft der Flüchtlinge überrascht. Es kam zu tumultartigen Szenen - es gelang dennoch, die Lage rasch wieder zu beruhigen.
Von Zwischenfällen wurde auch aus dem Aufnahmelager in Brezice in Slowenien an der Grenze zu Kroatien berichtet. Das dortige Zeltlager bietet Platz für 400 Menschen - am Dienstag waren dort bis zu 3.000 untergebracht. Zu einem Gedränge kam es zudem in einem improvisierten Aufnahmezentrum in Dobova. In der ehemaligen Fabrik warteten rund 2.000 Menschen stundenlang auf die Weiterfahrt.
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