„Koordinierte Vorgangsweise“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag bezüglich der aktuellen Situation an der Grenze zu Slowenien erneut die Bedeutung einer koordinierten Vorgangsweise betont. Angaben über mit Slowenien ausgehandelte Flüchtlingskontingente wies sie zurück. Man sei mit Slowenien in engem Kontakt. Es lasse sich jedoch nicht sagen, wie viele Flüchtlinge über Slowenien kommen werden.
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Ob mit Slowenien eine Obergrenze ausgemacht worden sei, dazu äußerte sich die Innenministerin nur knapp: „Es gibt keine Zahlen.“ Die Situation ändere sich ständig, Experten beider Länder seien in ständigem Kontakt, und das Vorgehen müsse man „innerhalb von Stunden anpassen“, so Mikl-Leitner bereits am Montagabend.
„Vom Verhalten Deutschlands abhängig“
Die österreichischen Aufnahmemöglichkeiten hingen dabei einerseits „vom Verhalten Deutschlands“ und andererseits „von den österreichischen Unterbringungskapazitäten“ ab, so die Innenministerin. Verzögere sich die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, müsse Österreich nachziehen: „Binnen zwei bis drei Tagen können unsere Unterbringungskapazitäten erschöpft sein.“ Sowohl Österreich als auch Slowenien sei aber an einer „kontrollierten Vorgehensweise“ interessiert.
Warten auf Transitzonenvorschlag aus Bayern
Überlegungen der deutschen Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun aufzuziehen, unterstreichen laut Mikl-Leitners Aussagen von Dienstag zudem, dass es eine gesamteuropäische Vorgangsweise sowie die Sicherung der Außengrenze brauche. Was die Transitzonen in Bayern betrifft, will sie einen Vorschlag abwarten und schauen, ob das praxistauglich sei. Insgesamt rechnet Mikl-Leitner heuer weiterhin mit 85.000 Asylwerbern. 70 bis 80 Prozent davon seien alleinstehende Männer. Wie hoch dann die Gesamtzahl mit Familiennachzug sein werde, konnte sie nicht sagen.
Hilfsorganisationen bekommen diese Woche Geld
Jene Hilfsorganisationen, die für die Flüchtlingsversorgung ein Förderansuchen gestellt haben, sollen noch diese Woche Geld erhalten, gab die Innenministerin zudem bekannt. Zur Verfügung stehen 15 Mio. Euro. Die entsprechenden Förderverträge würden am Mittwoch unterzeichnet, so Mikl-Leitner. Alle rechtlichen Fragen mit dem Finanzministerium seien geklärt worden.
Nach Unterzeichnung der Förderverträge könne das Geld noch diese Woche überwiesen werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies vor dem Ministerrat auf den hier festgelegten Prozess. Die Hilfsorganisationen brächten ihre Abrechnungen beim Innenministerium ein. Es funktioniere „nicht auf Zuruf“, so Schelling.
Die Finanzreferenten der Bundesländer hatten am Dienstag gefordert, die Frage zu klären, wer die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung übernimmt. Die Länder befürchten, dass die NGOs und in weiterer Folge auch sie selbst auf den Kosten sitzen bleiben könnten. Das Finanzministerium sieht diese Gefahr allerdings nicht und verwies am Mittwoch auf die für diese Woche angekündigte Auszahlung erster Fördergelder an die Hilfsorganisationen.
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