Verhandlungen in Endphase
In Oberösterreich neigen sich die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dem Abschluss zu. Nach einer Verhandlungsrunde am Sonntag spricht die FPÖ von einer „weitgehenden Einigung“ auf die Ressortverteilung, laut Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sind noch „Bereiche offen“. Fix scheint ein blaues Sicherheitsressort zu sein. Am Donnerstag soll der Pakt präsentiert werden.
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Nach derzeitigem Stand könnten die Freiheitlichen ein um Hochbau- und Baurechtsagenden aufgewertetes Wohnbauressort und ein Infrastrukturressort mit den Themenbereichen Individual- und Öffi-Verkehr erhalten. Auch ein von Neo-Landesrat Elmar Podgorschek geleitetes Sicherheitsressort dürfte an die Freiheitlichen gehen. Podgorschek saß bis dato im Nationalrat.
Zuständig für Integrationsmaßnahmen
Auch Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte sollen in den Zuständigkeitsbereich des blauen Sicherheitsressorts fallen. Weitere Verantwortlichkeiten seien das Feuerwehrwesen sowie der Katastrophen- und Zivilschutz. Auch die Agenden Gemeindeaufsicht und Familie könnten zu den Freiheitlichen wandern. Die Unterbringung von Flüchtlingen dürfte beim Soziallandesrat bleiben, der vermutlich von der SPÖ gestellt wird.
Pühringer wollte vor Fixierung des Gesamtpakets zur Aufgabenverteilung noch keine Details nennen: „Ich halte mich an die Vertraulichkeit.“ Was die künftigen Ressortzuständigkeiten von SPÖ und Grünen angeht, so habe Pühringer mit diesen bereits gesprochen und werde das auch in den kommenden Tagen noch tun. „Ich will, dass der Geist der Konzentrationsregierung gelebt wird“, sagte Pühringer.
Diskussion über Verwaltungsreform und Integration
Im Übrigen sollen inhaltlich nur noch wenige Punkte offen sein. Spießen soll es sich bei der Verwaltungsreform und bei der Integration. Die FPÖ will etwa bei Förderungen für Drittstaatsangehörige Verschärfungen erreichen, für sie ist das ein Kernanliegen.
Haimbuchner glaubt aber, dass man zu einer Einigung kommen werde. Bei der FPÖ wurde für Mittwochabend eine Sitzung des Landesparteivorstands angesetzt. Bis dahin wird spätestens mit einer Einigung gerechnet, eventuell könnte es auch schon am Dienstag so weit sein.
Am Montag will noch niemand von einem formellen Abschluss sprechen, da auch noch der ÖVP-Parteivorstand zusammentreten wird. Dabei geht es auch um die Absegnung des Arbeitsübereinkommens, das ebenfalls durch die blauen Parteigremien muss. Detailliert präsentiert werden soll das Abkommen am Donnerstag.
Vierter Regierungssitz für ÖVP wohl fix
Als eine Voraussetzung für eine Unterschrift unter das koalitionäre Gesamtpaket nannte die ÖVP einen vierten Regierungssitz für die Volkspartei. Dieser dürfte mittlerweile gesichert sein. Aufgrund einer Besonderheit in der Landesverfassung hätten es SPÖ und FPÖ mittels eines „Einrechnungsbeschlusses“ im Landtag gemeinsam in der Hand gehabt, einen Sitz von der ÖVP zur SPÖ wandern zu lassen. Auf jeden Fall stellt die FPÖ drei Regierungsmitglieder, die Grünen eines.
Nun geht man selbst bei der SPÖ davon aus, dass Landesrätin Gertraud Jahn gehen muss. Parteichef Reinhold Entholzer dürfte - und will - das Sozialressort übernehmen. Entscheidend sei die budgetäre Ausstattung, sagt er.
Personelle Fragen bei ÖVP
Die ÖVP machte ihren vierten Sitz zur Koalitionsbedingung - wohl auch, weil aus der schwarzen Regierungsmannschaft selbst in der Vierervariante einer ausscheiden muss, da Klubobmann Stelzer in die Landesregierung nachrücken soll. Wen es trifft, bleibt noch offen. Möglich ist ein Abgang von Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, Agrarlandesrat Max Hiegelsberger und Bildungslandesrätin Doris Hummer. Wer gehen muss, entscheidet letztlich der ÖVP-Parteivorstand.
Wer bei den anderen Parteien zum Zug kommt, ist hingegen klarer: Die FPÖ wird Haimbuchner, Klubobmann Günther Steinkellner und Podgorschek in die Landesregierung schicken. Von der SPÖ sind Entholzer und bei den Grünen Rudi Anschober fix.
Mitterlehner: „FPÖ entzaubern“
Die oberösterreichische ÖVP, die im Wahlkampf die FPÖ mehrmals der „Hetze“ bezichtigt und rechte Ausrutscher angeprangert hatte, erhielt am Sonntag Rückendeckung für Schwarz-Blau von Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner. Der Vizekanzler, selbst Oberösterreicher, findet, dass Einiges für Schwarz-Blau spreche, und rechnet für den Fall einer Regierungsbeteiligung mit einer „Entzauberung“ der FPÖ, die bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil auf 30 Prozent verdoppeln konnte und damit Platz zwei holte.
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